Frankreichs Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition hatte den Antrag gestellt, um die Annahme eines Wirtschaftsgesetzes zu
WERBUNGFrankreichs Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition hatte den Antrag gestellt, um die Annahme eines Wirtschaftsgesetzes zu verhindern, das die Sozialisten ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen wollten. Das Misstrauensvotum scheiterte, das Gesetz wurde damit angenommen.
“Wir werden auch weiterhin alle Mittel nutzen, die uns die Verfassung bietet. Wir werden unermüdlich Reformen umsetzen und ohne zu schwächeln für Frankreich und die Franzosen vorangehen”, sagte Regierungschef Manuel Valls.
Artikel 49-3 erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Das einzige Gegenmittel der Opposition ist ein Misstrauensantrag. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy kritisierte das Vorgehen der Regierung und des Staatspräsidenten: “Wenn man so ein schweres Geschütz wie Artikel 49-3 für ein so kleines Gesetz braucht, wie wird Francois Hollande dann erst die großen Reformprojekte durchdrücken? Ich bin nicht der Einzige, der diese Meinung vertritt. Alle Beobachter sind sich in diesem Punkt einig. 49-3 ist ein Beweis der Schwäche des Präsidenten”, so Sarkozy.
Viel Gegenwind für “Loi Macron”
Das umstrittene Wirtschaftsgesetz sieht unter anderem veränderte Ladenöffnungszeiten vor. Gewerkschaften gingen gegen den Entwurf auf die Barrikaden. Die Regierung erhofft sich von dem Gesetz, das in Frankreich nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schlicht “Loi Macron” heißt, Wachstum und Arbeitsplätze.
Doch nicht nur bei der Opposition und Gewerkschaften, sondern selbst in den eigenen Reihen regte sich Widerstand gegen das Vorhaben. Regierungssprecher Stéphane Le Foll hatte am Mittwoch in einem Radiointerview möglichen Abweichlern gedroht, für sie sei in der sozialistischen Partei kein Platz. Wohl angesichts der unsicheren Mehrheit kam es letztlich nicht zur Abstimmung, die Regierung entschloss sich stattdessen für Artikel 49-3.
Das Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt, in dem die Sozialisten nur die zweitstärkste Kraft sind. Es ist also wahrscheinlich, dass das Oberhaus das Gesetz ablehnt, dann wäre wieder die Nationalversammlung an der Reihe. Deren Votum wäre dann entscheidend.