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Nach Terroranschlägen in der EU: Angst vor der Totalüberwachung

Die Ereignisse von Paris und Kopenhagen haben gezeigt: Europa ist erneut ins Visier von Terroristen geraten. Doch wie kann man dagegen wirksam

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Nach Terroranschlägen in der EU: Angst vor der Totalüberwachung

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Die Ereignisse von Paris und Kopenhagen haben gezeigt: Europa ist erneut ins Visier von Terroristen geraten. Doch wie kann man dagegen wirksam vorgehen, ohne gleichzeitig fundamentale Rechte zu beschneiden?

Darüber sprechen wir mit einem Experten. Doch zunächst eine exklusive Reportage über das Schengener Informationssystem in Strasbourg.

Dort werden u.a. auch Daten über so genannte “ausländische Kämpfer” gesammelt, die Anschläge in Europa begehen könnten.

EU-LISA ist das Kürzel für die europäische Agentur, die für die Sicherheit des innereuropäischen Datenverkehrs zuständig ist.

Während sich der Hauptsitz der Agentur in der estnischen Hauptstadt Tallinn befindet, ist das Betriebsmanagement in Straßburg. Hier wird unter anderem das sogenannte Schengener Informationssystem verwaltet.

An dem System beteiligen sich die meisten EU-Staaten des Schengen-Raums, doch auch NICHT-EU-Staaten wie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Ohne den Austausch sensibler Daten zwischen den Behörden der Teilnehmerländer wäre der freie Verkehr von Personen und Waren nicht möglich.

Die Datenbank wächst rasch, sie umfasst inzwischen rund 57 Millionen Daten. Allein im vergangenen Jahr kamen 7 Millionen hinzu. Dazu gehören Informationen über Straftäter, über vermisste Minderjährige oder über Personen, die Straftaten begangen haben und per Haftbefehl gesucht werden. Zugriff auf die Daten haben Polizei- und Justizbehörden. Stündlich werden zwischen den Teilnehmerstaaten rund 4 000 Daten ausgetauscht.

Um Europa und seine Bürger besser vor möglichen Terrorangriffen zu schützen, erwägt die Politik schärfere Kontrollen an den Außengrenzen. Technisch sei das möglich, heißt es hier in Straßburg.

Die Euronews-Korrespondentin erklärt:
“Experten sind sich darüber einig, dass schärfere Kontrollen im Schengen-Raum davon abhängen, ob die Teilnehmerstaaten gewillt sind, die Informationen, die sie über gesuchte Personen verfügen, stärker untereinander auszutauschen.”

Sergio Carrera ist Wissenschaftler am Zentrum für Europäische Politik. Er hat nach den Anschlägen von Paris eine Studie zur Terrorismusbekämpfung in der EU veröffentlicht.

Die Polizei plädiert darin für eine Ausdehnung der Überwachung. In Belgien gelang es so, Terrorzellen auszuheben, bevor sie Anschläge verüben konnten. Aber kann man damit auch Einzeltäter aufspüren, so genannte einsame Wölfe, wie etwa in Kopenhagen?

Sergio Carrera

Hier könnte die EU mehr tun und die Mitgliedsländer dahingehend unterstützen, dass sie sagt: Weniger Daten sind besser für die Strafverfolgung. Riesige Datenmengen über jeden, über jede einzelne Person, das ist nutzlos. Was die Polizei und die Geheimdienste brauchen, das sind GENAUE Daten. Qualitativ hochwertige Daten, die man als Beweise oder in Strafverfahren verwenden kann.

euronews

Was ist der Unterschied? Inwiefern könnten die Daten genauer sein?

Sergio Carrera

Man sollte sich weniger auf Risikogruppen konzentrieren oder auf das Entwickeln von Täterprofilen. Also weniger auf Menschen, die bislang kein Verbrechen begangen haben. Die Polizei braucht stattdessen Hinweise, die darauf hindeuten, dass bestimmte Personen ein Verbrechen begangen haben könnten.

euronews

Werden wir dadurch Anschläge verhindern können?

Sergio Carrera

Auf jeden Fall. An diesen Leuten wird man dann dran bleiben, statt dass man jede einzelne Person überwacht. Das würde auf jeden Fall zu einer Entlastung der Ressourcen führen.”

euronews

Eine letzte Frage zu einem Thema, das von den Liberalen im europäischen Parlament und von italienischen Abgeordneten vorgeschlagen wurde: Ein europäischer Nachrichtendienst, ist das eine realistische Vorstellung ?

Sergio Carrera

Aber brauchen wir das? Informationsaustausch und Geheimdienste, das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Das bleibt auch so. Aber es gibt klare Verbindungen bzw. unscharfe Abgrenzungen, zwischen Geheimdiensten und der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus. Und hier verfügt die Union über Kompetenzen. Brüssel kann eine wichtige Rolle spielen und sagen, wir brauchen Verantwortung, wir brauchen bessere Standards. Unsere gemeinsamen Werte sind nicht verhandelbar: die Rechtsstaatlichkeit und fundamentale Rechte sollten m Kampf gegen den Terror nicht zur Debatte stehen.