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Geld für politische Dienste: Zwei britische Parlamentarier unter Beschuss

Zwei ehemalige britische Außenminister stehen massiv in der Kritik, weil sie einem Unternehmen Einflussnahme gegen Geld angeboten haben sollen

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Geld für politische Dienste: Zwei britische Parlamentarier unter Beschuss

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Zwei ehemalige britische Außenminister stehen massiv in
der Kritik, weil sie einem Unternehmen Einflussnahme gegen Geld angeboten haben sollen. Reporter vom Sender Channel 4 und der Zeitung “Daily Telegraph” hatten sich als Vertreter einer chinesischen Firma ausgegeben und den Sozialdemokraten Jack Straw sowie dem Konservativen Malcolm Rifkind mit versteckter Kamera aufgenommen.

Malcolm Rifkind, Außenminister unter John Major von 1995 bis 1997, gab an, Zugang zu zahlreichen Botschaftern zu haben. Außerdem bot er bei dem fingierten Treffen an, Fragen anonym an Regierungsmitglieder weiterzuleiten.

Die Konservative Partei schloss ihn nach Veröffentlichung der Videos vorübergehend aus der Fraktion aus. Rifkind selbst sagte: “Ich bin wirklich erbost über die Behauptung, dass es etwas Verwerfliches sei, wenn ein Parlamentarier in Betracht zieht, als Berater für ein Unternehmen zu arbeiten, dass umfangreiche Investitionen in Großbritannien plant.”

Jack Straw, Außenminister von 2001 bis 2006 unter Tony
Blair, erklärte, er habe einem offenbar ungenannten Rohstoff-Unternehmen dabei geholfen, Gesetzgebung der EU und der Ukraine im Sinne des Unternehmens zu beeinflussen und dafür rund 80.000 Euro im Jahr bekommen.

Straw, der bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten wollte, gab nach dem Bekanntwerden an, seine auslaufende Mitgliedschaft in der Labor-Fraktion erst einmal ruhen zu lassen. Gegenüber der Presse sagte er: “Ich hielt das für eine private Unterredung, genau wie die vier oder fünf anderen Male, bei denen jemand an mich herangetreten ist. Es ging nicht um das, was ich jetzt tue, sondern um das, was ich tue, wenn ich kein Mitglied des Parlaments mehr bin.”

Beide Politiker betonen, nicht gegen bestehende Regelungen
verstoßen zu haben und legten die Fälle noch kurz vor der Veröffentlichung freiwillig der zuständigen Untersuchungsstelle im
Unterhaus vor.