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Die Liste: Wie die Regierung Tsipras mit Griechenland Staat machen will

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Die Liste: Wie die Regierung Tsipras mit Griechenland Staat machen will

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“Wir sind vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption,” sagte nach Medienberichten (Reuters) ein Insider der EU-Kommission über die vor Griechenland eingereichte Reformliste. Sie hatte den Weg freigemacht für weitere Finanzhilfen an Athen.

Von vielem soll es weniger geben:
Weniger Steuerhinterzieher und Schmuggler, etwa von Zigaretten, weniger Ministerien (10 statt 16), weniger Sonderberater der Regierung, weniger Nebenleistungen von Ministern, Parlamentariern und Spitzenbeamten.

Manches soll neu werden – etwa die Tarifstruktur im Öffentlichen Sektor, ein neuer Umgang mit der Mehrwertsteuer soll die Umgehung eindämmen.

Manches soll auch mehr werden: Mehr Kontrolle der Staatsausgaben und der Krankenkosten – bei besserer Qualität. Mehr Kohärenz zwischen Einkommen und Rente.

Und das alles ohne allzu große Härten für sozial Schwache und Besitzer der eigenen vier Wände – finanziert ohne “negative fiskalische Effekte”.

Über weitere Kredite für Griechenland hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil die neue Regierung Tsipras Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. “Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre”, meinte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Aber auch: Die Reformvorschläge seien “weise und zielführend”.

Als Regierungspartei will das radikale Linksbündnis Syriza den Staat so stärken, dass er Geld einnehmen kann, statt es immer nur auszugeben.

su mit dpa, Reuters