Eilmeldung

Eilmeldung

Spanien: Wähler haben Sparpolitiker satt

Die anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen könnten die politische Landkarte Spaniens deutlich verändern. Links und rechts der Mitte haben sich starke neue Parteien in Position gebracht, die den etab

Sie lesen gerade:

Spanien: Wähler haben Sparpolitiker satt

Schriftgrösse Aa Aa

Dieses Jahr stehen in Spanien einige Wahlen an. Wahlen, die die bisherige Dominanz von sozialistischer PSOE und konservativer Volkspartei PP beenden könnten. Die Wähler scheinen entschlossen, bei den Kommunal- und Regionalwahlen die politische Landkarte deutlich zu verändern. Los geht es am 22. März mit der Regionalwahl in Andalusien.

Menschen sind unzufrieden
Viele Menschen sind unzufrieden mit den herkömmlichen Parteien. Zwar wächst die Wirtschaft wieder, 1,4 Prozent waren es vergangenes Jahr, für 2015 sind 2 Prozent vorausgesagt. Doch viele Menschen spüren davon nichts.

Die Arbeitslosigkeit sinkt zwar, allerdings nur sehr langsam. Und mit einer Quote von fast 24 Prozent ist sie immer noch enorm hoch.

Daneben haben viele Spanier die von der konservativen Regierung eingeführte Sparpolitik am eigenen Leib zu spüren bekommen. Das Kindergeld etwa gehört mit seinen 24,25 Euro pro Monat und Kind zu den niedrigsten in der EU. Und Haushalte, die im Jahr mehr als 11.519 Euro verdienen, bekommen nichts.

Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm groß
Inzwischen liegt Spanien laut Eurostat bei der Ungleichheit zwischen Arm und Reich EU-weit hinter Lettland auf Platz zwei. Danach folgen Portugal, Griechenland und Irland.

Die Regierung von Mariano Rajoy gilt vielen als Regierung der Ungleichheit. Davon konnte aber nicht wie sonst die Sozialisten von der PSOE profitieren, sondern die neue linke Bewegung Podemos, zu Deutsch: Wir können. Sie macht Front gegen Sparpolitik und Korruption. Viele Podemos-Wähler sind enttäuschte Sozialisten und Linke.

Für die PP sind die größte Gefahr die Ciudadanos, die Bürger. Diese rechtsliberale Partei wird vom 35-jährigen Katalanen Albert Rivera angeführt. Anders als viele seiner Landsleute ist er gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Spanier haben genug von Korruption
Eine aktuelle Umfrage aus Spanien zeigt, wie sehr sich die politischen Kräfteverhältnisse verschoben haben. Podemos rangiert mit Abstand auf Platz eins, die Ciudadanos kommen nach den beiden großen Traditionsparteien auf Platz vier. Beide Neulinge prangern auch die Korruption der Etablierten an.

Leuchtenes Beispiel: Der Skandal um den früheren Schatzmeister der konservativen PP, Luis Bárcenas. Er kam gerade nach 19 Monaten Untersuchungshaft frei. Der Fall gegen ihn wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche ist aber nicht abgeschlossen, auch das könnte die PP bei den anstehenden Wahlen weitere Stimmen kosten. Neben der Arbeitslosigkeit ist die Korruption die größte Sorge der Spanier.