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Kerry über Moskaus Verhalten im Ukraine-Konflikt: "Propaganda-Übung"

Wegen der anhaltenden Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission der OSZE deutlich verstärkt

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Sie haben mir und anderen mehrfach ins Gesicht gelogen

Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission der OSZE deutlich verstärkt werden. Darauf verständigten sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine bei einem Krisentreffen in Paris.

US-Außenminister John Kerry kritisierte in Washington die russischen Unterhändler und bezeichnete das Vorgehen Moskaus als umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Kriegs:

“Sie haben auf ihren falschen Angaben beharrt – auf ihren Lügen, oder wie auch immer man die Aussagen über ihre Aktivitäten nennen soll. Sie haben mir und anderen mehrfach ins Gesicht gelogen.”

Die vier Außenminister riefen in Paris auch zur “strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarung” vom 12. Februar auf.

Dazu zähle insbesondere die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes und der komplette
Abzug schwerer Waffen.

Separatistenanführer Eduard Basurin sagte:

“Wir haben heute mit dem Abzug von Waffen aus den Städten Debalzewe, Horliwka, Donezk und Telmanowe begonnen.”

Derzeit sind nach OSZE-Angaben 452 Beobachter in der Ukraine im Einsatz, davon knapp 300 im Osten des Landes. In den kommenden Tagen solle die Zahl noch erhöht werden.

Michael Bociurkiw von der OSZE-Mission in der Ukraine beklagte:

“Wir sind im Moment nicht in der Position den Abzug schwerer Waffen zu überprüfen, weil uns grundlegende Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. An strategisch wichtigen Orten wird die Waffenstillstandsvereinbarung nicht eingehalten. Wir sprechen über Debalzewe, wir sprechen über Donezk aber auch über Mariupol.”

Im Konfliktgebiet warfen sich Separatisten und Regierungstruppen erneut Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause vor.

Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan von Minsk boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.