Wolodymir Groysmen: "Russland respektiert den Frieden nicht"

WERBUNG

Die Botschaft des Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Wolodymir Groysman, an die EU: Die gegen Russland gerichteten Sanktionen zu verschärfen und den diplomatischen Druck zu erhöhen sowie der Ukraine finanzielle und technische Hilfe zu leisten. Wir sprachen mit ihm in Brüssel.

euronews:
“Sie waren Gast des Europaparlaments. Wie beurteilen die Abgeordneten die Lage in der Ukraine und das Scheitern der Vereinbarungen von Minsk?”

Wolodymir Groysman:
“Sie nennen die Dinge beim Namen. Die Vorgänge in der Ukraine werden richtig als militärische Aggression Russlands beschrieben. Die Abgeordneten rufen zur Einigkeit auf, denn sie wissen, dass die Bedrohung nicht nur der Ukraine sondern auch Europa gilt.”

euronews:
“Haben sich die Abgeordneten für weitere Sanktionen ausgesprochen?”

Wolodymir Groysman:
“Die Ukraine hat eine Friedensmission vorgeschlagen. Wir gehen davon aus, dass sie ein gutes Instrument wäre, um die militärische Aggression der Russischen Föderation und der russischen Söldner zu stoppen. Die Sanktionen sollten verschärft werden, weil sie ebenfalls der Aggression Einhalt gebieten können. Drittens müssen die Verteidigungskapazitäten der Ukraine mithilfe von Defensivwaffen erhöht werden. Ich unterstreiche, dass wir nicht von Angriffs- sondern von Verteidigungswaffen sprechen.”

euronews:
“Es heißt, das ukrainische Parlament könnte ein Gesetz über die Einführung der Todesstrafe verabschieden…”

Wolodymir Groysman:
“Für Kriegszeiten sind Gesetzesänderungen notwendig, weil vieles, der rechtliche Rahmen, die Gesetze den neuen Bedingungen angepasst werden müssen.”

euronews:
“Ist die Einführung der Todesstrafe möglich?”

Wolodymir Groysman:
“Wir brauchen Frieden. Der Aggressor muss in sein Land zurückkehren. Das ist die wichtigste Forderung. Natürlich sind auch andere Szenarien möglich, doch der Aggressor wird sein Verhalten erst ändern, wenn die zivilisierte Welt das nicht mehr zulässt.”

euronews:
“Russland wird alles tun, um einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern.”

Wolodymir Groysman:
“Es geht um das souveräne Recht eines Landes und nicht um das Recht eines anderen. Die Aggression Russlands ist nicht nur eine Reaktion auf den Kurs der Ukraine, sie richtet sich gegen die Werte Europas, gegen die Grundwerte der heutigen Welt. Sie richtet sich gegen Unabhängigkeit, territoriale Integrität, Demokratie, Freiheit. Es geht um den Frieden, der respektiert werden muss. Doch leider zeigt sich, dass Russland ihn in der heutigen Welt nicht respektiert.”