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Trotz Verstimmung: Bundestag nickt Griechenlandhilfen ab

Der deutsche Bundestag hat am Freitag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit den Griechenlandhilfen zugestimmt. Nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen, 13 enthielten sich.

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Trotz Verstimmung: Bundestag nickt Griechenlandhilfen ab

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Der deutsche Bundestag hat am Freitag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit den Griechenlandhilfen zugestimmt. Nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen, 13 enthielten sich.

Meinung

Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Verständnis für den wachsenden Unmut. Die Entscheidung über eine Verlängerung um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, aber es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland. Es gehe auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen, sagte Schäuble.

Schäuble ist sichtlich verärgert über seinen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis, der erst am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt gefordert hatte – obwohl Athen erst vergangene Woche den Euro-Partnern zugesagt hatte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen.

Am Freitag sagte Varoufakis dem griechischen Fernsehsender Antenna, der Grund, weswegen Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine “Neuverhandlung über die Schulden” beginne.

Vor allem in den Reihen von CDU und CSU nimmt der Widerstand gegen weitere Gelder für Griechenland zu. “Viele Abgeordnete stimmen nur mit großem Bauchgrimmen zu. Zu weiterem Entgegenkommen sind sie nicht bereit”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU).

Das niederländische Parlament stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. In Estland gab der dafür zuständige Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten grünes Licht.

Weiterführender Link

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe (Bundestagsdrucksache 18/4079)