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Estland: Russlandkritische Regierungspartei verliert absolute Mehrheit


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Estland: Russlandkritische Regierungspartei verliert absolute Mehrheit

In Estland hat die regierende Reformpartei die
Parlamentswahlen gewonnen. Die absolute Mehrheit verfehlt die Regierungskoalition diesmal aber. Trotzdem will Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves die Reformpartei wieder mit der Regierungsbildung beauftragen.

Der mit erst 35 Jahren jüngste Regierungschef Europas, Taavi Räivas, dürfte damit eine weitere Wahlperiode im Amt sein. Seine Partei kommt nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend auf 30 von 101 Sitzen.

Mit 27 Sitzen zweitstärkste Kraft ist die linksgerichtete Zentrumspartei. Sie vertritt eine russlandfreundlichere Politik und argumentiert mit dem Sicherheitsinteresse des Landes. Eine gemeinsame Koalition schloss die Reformpartei deshalb aus. Der Umgang mit dem Nachbarn Russland war ein wichtiges Thema des Wahlkampfes. Etwa ein Viertel der Esten ist russischsprachig.

Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten verloren deutlich, auch an einige Neuzugänge im Parlament. Sie kommen nun auf nur noch 15 Sitze. Die Wahlbeteiligung in dem mit 1,3 Millionen Einwohnern kleinen baltischen Staat lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent.

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