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Ägyptische Parlamentswahl wird verschoben

Die Parlamentswahl in Ägypten muss verschoben werden. Ein Verwaltungsgericht in Kairo hat nach Angaben staatlicher Medien angeordnet, alle

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Ägyptische Parlamentswahl wird verschoben

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Die Parlamentswahl in Ägypten muss verschoben werden. Ein Verwaltungsgericht in Kairo hat nach Angaben staatlicher Medien angeordnet, alle Vorbereitungen für die Abstimmung zu stoppen. Die Entscheidung folgt, nachdem das oberste ägyptische Verfassungsgericht den Teil des neuen Wahlrechts zur Einteilung der Wahlkreise für rechtswidrig erklärt hatte.

Einige empfinden das Urteil als Rückschlag. “Die Entscheidung liegt nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Sie behindert den Fahrplan der Regierung, hält Investoren ab und blockiert andere Entscheidungen im Land”, sagt ein Mann.

Ein anderer sieht es eher als Gelegenheit, alle zukünftigen Probleme aus dem Weg zu räumen: “Auch wenn wir lange auf diese Wahlen gewartet haben, müssen die Gerichte das Gesetz befolgen. Danach können die Wahlen – und sei es mit einem Monat Verzögerung – legal stattfinden.”

Ägypten hat seit Mitte 2012 kein Parlament mehr. Damals hatte das Verfassungsgericht die Wahlen für ungültig erklärt. Im Sommer 2013 übernahm das ägyptische Militär die Staatsführung.

Unser Korrespondent Mohammed Shaikhibrahim beschreibt die Stimmung im Land: “Die Verschiebung der Wahlen ist für einige hier ein Zeichen von absoluter Kontrolle der aktuellen Staatsführung. Für andere ist es eine Chance, jetzt alle möglichen Probleme der Rechtsprechung zu beseitigen, um eine spätere Auflösung des Parlaments oder Neuwahlen zu verhindern – das würde der politischen und wirtschaftlichen Situation Ägyptens sehr schaden”.