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Londoner City macht vor Gericht Punkte gegen EZB

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Londoner City macht vor Gericht Punkte gegen EZB

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Punktgewinn für den Finanzplatz London gegen die Europàische Zentralbank. Clearinghäuser müssen zur Abwicklung von Euro-Wertpapieren nicht zwangsläufig im Euroraum ansässig sein.

Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit einer Klage Großbritanniens gegen die Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) statt (Az: T‑496/11). Die EZB verfüge nicht über die erforderliche Befugnis, zentrale Gegenparteien zur Ansiedlung im Euroraum zu verpflichten, urteilten die Richter in Luxemburg.

Großbritannien hatte in der Regelung der EZB von 2011 einen Nachteil für den Finanzplatz London gesehen und einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. Die Frankfurter Notenbanker hatten argumentiert, dass ein Eingreifen im Krisenfall einfacher sei, wenn die zentralen Gegenparteien mit einem täglichen Ausfallrisiko von durchschnittlich mehr als fünf Milliarden Euro in den entsprechenden Handelskategorien in der Eurozone angesiedelt sind.

Der EuGH argumentierte, eine solche Vorgabe gehe über die bloße Überwachung hinaus und reguliere das Geschäft von Clearingstellen. Wenn die EZB eine Befugnis dafür erhalten wolle, müsse sie sich um eine Änderung der Regeln bei den EU-Gesetzgebern bemühen.

Kommentar des britischen Finanzministers George Osborne: Die britische Regierung habe stets deutlich gemacht, dass sie die gleichen Rechte für alle Länder im EU-Binnenmarkt fordere, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Eurozone. “Deshalb haben wir gegen die zutiefst diskriminierende Standortpolitik der EZB geklagt.”

Die EU-kritische Regierung von Premierminister David Cameron verwahrt sich gegen strikte EU-Finanzmarktregeln aus Brüssel oder Frankfurt und ist deshalb in mehreren Fällen vor den EuGH gezogen.

Die Briten gehören seit 1973 zur EU, sind aber beim Pfund geblieben.

su mit Reuters