Netanjahu vor dem US-Kongress: Wahlkampf oder Warnung?

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Die Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress am Dienstag wurde in Israel aufmerksam verfolgt. Die Fernsehsender übertrugen sie live, für die einen war sie “großartig”, für die anderen war sie eher eine Beleidung Barack Obamas. Es ging fast ausschließlich um Sicherheitspolitik, die Rede richtete sich radikal gegen den Iran. Wahlkampf in den USA? Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel? “Die Rede war großartig. Ich unterstütze den Ministerpräsidenten bei seiner Reise in die USA. Er hat den Amerikanern eine sehr wichtige Botschaft gebracht”, meint ein Israeli. “Ich denke, dass Netanjahus Rede der Beziehung zwischen Obama und Israel nicht gerade hilft. Sie kann nur Schaden anrichten. Ich hätte es vorgezogen, er hätte diese Rede nicht gehalten und wäre in Israel geblieben”, heisst es auf der anderen Seite.

Am 17. März wählen die Israelis ein neues Parlament. Netanjahu ist seit 2009 im Amt, zuvor sammelte er schon von 1996 bis 1999 Erfahrungen als Regierungschef. Seit gut 20 Jahren klagt er den Iran wegen seinem vermeintlichen Streben nach Atomwaffen an. Und immer ist die Bedrohung imminent. Die Opposition nimmt das nicht mehr hin. Jitzchak Herzog tritt als Spitzenkandidat des größten Mitte-links-Oppositionsbündnisses Zionistische Union gegen Netanjahu an. Für ihn hat der Regierungschef versagt: “Die Zionistische Union hat einen anderen Ansatz. Wir werden Israel vor einem Iran mit Atomwaffen schützen, indem wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, vor allem mit unserem besten Freund, den USA – nicht gegen sie. Ich hoffe wirklich, dass die Rede dieser einmaligen Einheit nicht schaden wird”, sagt er.

US-Präsident Barack Obama hat Netanjahu weder empfangen noch mit seiner Verärgerung über die Rede hinter dem Berg gehalten. Sein Kommentar: “Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat keine brauchbare Alternative aufgezeigt.” Mit seinem sturen Festhalten an seiner Haltung trotz des US-Präsidenten: Hat Netanjahu seine Position gestärkt oder einen Verbündeten verärgert und seine Chancen auf eine Wiederwahl gemindert? Guy Lurie, Analyst beim “Israel Democracy Institute”, meint: “Wähler, die schon früher für Likud gestimmt haben sind sich nun nicht mehr sicher, ob die Rede vor dem Kongress hilfreich für Netanjahu war. Dass er auf die Sicherheitspolitik setzt, dürfte die Wahl aber für ihn entscheiden.” Für den 17. März ist also alles offen. Netanjahus Rede vor dem US-Kongress scheint aber nicht gerade sein größter Erfolg gewesen zu sein.