Der Wahlkampf in Israel geht in die heiße Phase. Kommende Woche wählt das Land ein neues Parlament und der Urnengang verspricht, spannend zu werden
WERBUNGDer Wahlkampf in Israel geht in die heiße Phase. Kommende Woche wählt das Land ein neues Parlament und der Urnengang verspricht, spannend zu werden. Umfragen zufolge könnte die arabische Minderheit mit einem Stimmzuwachs rechnen.
Unter ihnen die palästinensischstämmige Politikerin Hanan Soabi – die hier bei einer Wahlveranstaltung angegriffen wurde. Derzeit sind nur wenige arabische Repräsentanten im israelischen Parlament vertreten. Hanan Soabi ist seit 2009 Abgeordnete und nimmt kein Blatt vor den Mund. Immer wieder fällt die 45-Jährige mit radikal israelkritischen Äußerungen auf.
Den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigte sie, rassistisch zu handeln. Sie sagte außerdem: “Wir fordern ein diskriminierendes zionistisches Projekt heraus, das diesen Staat als einen jüdischen Staat definiert, das den Juden mehr Privilegien zugesteht, als den Palästinensern. Uns gehört dieses Land. Wir sind die Eingeborenen und mit dieser Vision bringen wir uns in die Knesset ein.”
Bei den vorgezogenen Neuwahlen vereinen sich erstmals die vier Parteien der arabischen Minderheit auf einer gemeinsamen Liste. Sie wollen so die neue 3,25 Prozent Hürde überwinden und gleichzeitig mehr palästinensische Wähler an die Urnen locken.
Rund 1,4 Millionen Palästinenser leben in Israel, sie repräsentieren rund 20 Prozent der Bevölkerung. Die meisten von ihnen sind Muslime. 11 von 120 Abgeordneten vertreten derzeit die Interessen der arabischen Minderheit in der Knesset. Traditionell fällt deren Wahlbeteiligung geringer aus. 2012 lag diese bei 56 Prozent gegenüber 67 Prozent der Gesamt-Bevölkerung.
Wahlkampfmanager Osamah Kahawish unterstrich: “Wenn die arabischen Bürger zur Wahl gehen und ihre Stimme der “Vereinten Liste” geben, dann kommen wir auf 15 oder mehr Sitze im Parlament. Das wäre ein historischer Schritt. Das könnte den Arabern dabei helfen, mehr Einfluss über die Gesetzgebung und Budgets im Parlament zu bekommen – aber auch über alle anderen Aspekte, die das Leben der arabischen Bürger in diesem Land betreffen.”
Israels rechtsorientierter Außenminister Avigdor Lieberman hält wenig von der “Vereinten Liste”. In einer Fernsehdebatte
griff er den Spitzenkandidaten Ayman Odeh offen an. Er erklärte: “Sie handeln so, als ob Sie den Staat Israel von innen heraus zerstören wollen. Sie sind die fünfte Säule. Sie repräsentieren die Terrororganisationen in der Knesset.” Odeh erwiderte daraufhin: “Ich habe Sorge, dass das Wort Demokratie wegen dieses Mannes bei diesem Urnengang beschmutzt wird.”
Rund 5,9 Millionen Wahlberechtigte sind an die Urnen gerufen. Umfragen zufolge könnte die Vereinte Arabische Liste drittstärkstes Bündnis werden. In Führung liegt derzeit das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager vor Netanjahus Likud-Partei.