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Euro-Finanzminister besprechen Griechenland - die "Chefin" hofft noch

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Euro-Finanzminister besprechen Griechenland - die "Chefin" hofft noch

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Geht die Arbeit nun erst richtig los? Die griechische Regierung kann auf Basis ihrer bisherigen Reformvorschläge nicht mit einer zügigen Auszahlung dringend benötigter Hilfskredite rechnen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte, die bisherigen sechs Reformvorschläge der Regierung in Athen reichten nicht aus.

Der Staatssekretär im deutschen Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte, er erwarte beim Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel keine Einigung. Noch fehle Klarheit über die Reformabsichten und die Finanzlage des Landes, das mit akuten Finanzproblemen kämpft.

Seine Chefin hofft noch.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

“Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland im Euroraum bleibt, darauf arbeiten wir mittlerweile schon seit vielen Jahren hin. Aber es ist auch so, dass es immer zwei Seiten ein- und derselben Medaille gibt – auf der einen Seite die Solidarität der europäischen Partner und auf der anderen Seite auch die Bereitschaft, Reformen und Verpflichtungen im eigenen Lande durchzusetzen.”

Am Wochenende hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis rasche Verhandlungen der Eurogruppe über weitere Hilfen angemahnt. Die Regierung muss nach einem Beschluss der Euro-Länder bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen, um weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Zugleich kommen enorme Schuldenrückzahlungen auf das Land zu: Noch im März muss ein Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer werden 6,7 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank fällig.

Die griechische Presse verbreitet Skepsis, “Ta Nea” schreibt: “Belagerungszustand, niedrige Erwartungen an Euro-Gruppe – Die Regierung spielt die Referendum-Karte, Tsipras und Draghi telefonieren – ohne Erfolg, Zuckerbrot und Peitsche von Juncker.”

Und die Börse verbreitet Endzeit-Stimmung mit mehr als vier Prozent Minus in Athen – sie strahlen aus auf den Rest des Kontinents: Der Eurostoxx50 verlor in den ersten Stunden 0,23 Prozent, der Dax in Frankfurt trat auf der Stelle, Tendenz abwärts.

Die Zahl des Tages stammt von der Reformliste von Finanzminister Yanis Varoufakis: Er kommt auf insgesamt 76 Milliarden Euro Steuerrückstände, von denen nur ein Bruchteil als einziehbar gilt. Damit könnte er die Staatsausgaben (etwa 91 Milliarden Euro) von Januar bis Ende Oktober finanzieren.

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Die sieben Kernpunkte aus Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis’ neuer Liste mit Reformvorschlägen:

1. STEUERWÄCHTER: Athen will einen Budgetrat (Fiscal Council)
einrichten. Er soll als “unabhängiger Wächter” die Haushaltspolitik
des Staates kontrollieren und auch Prognosen erstellen.
2. OBERGRENZEN FÜR AUSGABEN: Auf allen Ebenen der Verwaltung sollen Obergrenzen eingeführt werden, um die Ausgaben zu begrenzen. Vierteljährliche Kontrollen seien vorgesehen. Dadurch soll die Haushaltsplanung verbessert werden.
3. KAMPF GEGEN STEUERBETRUG: Die Kultur der Steuervermeidung sei “tief in der griechischen Gesellschaft verwurzelt”. Dies betreffe vor allem auch die Mehrwertsteuer. Weil es an Steuerinspektoren mangele, soll eine große Zahl normaler Bürger wie Studenten, Haushälterinnen, auch Touristen für nicht mehr als zwei Monaten angeworben werden, um auf Stundenlohnbasis Steuersünder zu überführen. Zum Beispiel sollen
sie in Tavernen darauf achten, ob Quittungen ausgestellt werden.
4. STEUERRÜCKSTÄNDE: Die Steuerrückstände der Griechen sind laut Finanzministerium immens: Insgesamt 76 Milliarden Euro, von denen aber nur ein Bruchteil als einziehbar gilt. Um säumige Bürger anzuhalten, ihre Steuern zu zahlen, sollen diejenigen, die noch im März ihre Steuerschuld begleichen, einen Nachlass bekommen.
5. GLÜCKSSPIELEINNAHMEN: Von Lizenzvergaben und Gebühren für Glücksspiele im Internet erhofft sich die Regierung erhebliche
Einnahmen. Geschätzt belaufe sich der Markt auf mehr als
drei Milliarden Euro jährlich. Über 500 Millionen Euro
Steuereinnahmen seien jährlich durch die Besteuerung von lizenzbetriebenen Online-Glücksspielen drin.
6. BÜROKRATIEABBAU: Die öffentliche Verwaltung soll nicht mehr Daten oder Nachweise von Bürgern und Unternehmen doppelt und dreifach verlangen. Der Datenaustausch soll verbessert werden, beispielsweise durch eine Bürger-Smartcard.
7. LEBENSMITTELKARTEN: Um die “humanitäre Krise” zu bekämpfen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Die Ärmsten sollen beispielsweise Lebensmittelmarken (food stamps), kostenlos Strom und Zuschüsse zu Mieten erhalten. Insgesamt werden die Ausgaben dafür mit 200 Millionen Euro veranschlagt.

su mit Reuters, dpa