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Elfenbeinküste: 20 Jahre Haft für ehemalige Präsidenten-Gattin

Simone Gbagbo, Ehefrau des ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat zehn Jahre

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Elfenbeinküste: 20 Jahre Haft für ehemalige Präsidenten-Gattin

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Simone Gbagbo, Ehefrau des ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat zehn Jahre gefordert.

Das Gericht in Abidjan sah die Vorwürfe eines “Angriffs auf die staatliche Ordnung, einer Beteiligung an einer aufständischen Organisation und der Störung der öffentlichen Ordnung” für erwiesen an. Die Angeklagte sei zudem an der Bildung bewaffneter Milizen beteiligt gewesen.

Die Verteidigung nannte den Prozess politisch motiviert und sprach von einer “Schande für die ivorische Justiz”. Neben Simone Gbagbo wurden 82 weitere Angeklagte verurteilt, darunter Pascal Affi N’Guessan, ehemaliger Ministerpräsident der Elfenbeinküste und Vorsitzender der 1982 vom Ehepaar Gbagbo gegründeten Partei “Front populaire ivoirien”.

Staatsanwalt Soungalo Coulibaly sagte, man habe gezeigt, dass Straffreiheit in der Elfenbeinküste nicht weiter existieren dürfe.

Während des gewaltsam ausgetragenen Machtkampfes zwischen dem damaligen Präsidenten Laurent Gbagbo und seinem Widersacher Alassane Ouattara waren zwischen Dezember 2010 und April 2011 Schätzungen zufolge rund 3000 Menschen getötet worden.

Welche Rolle spielte Frankreich?

Ouattara hatte die Präsidentenwahl im November 2010 gegen Gbagbo gewonnen. Letzterer weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen. Beide beanspruchten den Sieg für sich, beide legten einen Amtseid ab. Eine Wahlkommission bestätigte, Ouattara habe die Wahl für sich entschieden, der ivorische Verfassungsrat allerdings annullierte das Resultat. Der Westen erkannte Ouattara als Wahlsieger an.

Die französische Armee griff in den Konflikt ein und unterstützte Zeugenberichten zufolge die Ouattara-Truppen. Frankreich bestritt, an der Erstürmung des Präsidentenpalastes beteiligt zu sein, in dem sich Gbabgo verschanzt hatte. Kritiker warfen der französischen Politik und dem damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen zu handeln und neokolonialistisch zu agieren. Ouattara trat das Präsidentenamt offiziell im Mai 2011 an, Gbagbo wurde festgenommen und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.