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Luxleaks-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Der Sonderausschuss des Europaparlaments zur sogenannten Luxleaks-Affäre ist erstmals zusammengetreten und hat sich auf seine Arbeitsmethoden sowie

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Luxleaks-Ausschuss nimmt Arbeit auf

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Der Sonderausschuss des Europaparlaments zur sogenannten Luxleaks-Affäre ist erstmals zusammengetreten und hat sich auf seine Arbeitsmethoden sowie auf Fristen geeinigt. Der insgesamt 45 Abgeordnete umfassende Ausschuss befasst sich mit den Steuervorteilen, die Luxemburg einer ganzen Reihe von Unternehmen gewährt hat. “Wir wollen uns nicht rächen, wir sind Gesetzgeber”, so der französische konservative Abgeordnete Alain Lamassoure. “Wir wollen die von der Presse in Luxemburg eingeleitete Untersuchung auf alle Mitgliedsstaaten ausweiten. In vermutlich vier, fünf oder sechs Staaten gibt es Sonderregelungen.”

Meinung

Wir wollen den Druck auf die EU-Kommission und auf die Mitgliedsstaaten so lange aufrechterhalten, bis die Steuerpraktiken geändert werden

Anders als ein Untersuchungsausschuss kann der Sonderausschuss jedoch nicht Dokumente nationaler Regierungen einsehen. “Bei jedem Skandal entsteht Unruhe im politischen Lager, weil man sich sagt, dass man irgendwie reagieren muss. Danach aber ist die Luft schnell wieder raus”, so der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Philippe Lamberts. “Ziel dieses Sonderausschusses ist, den Druck auf die EU-Kommission und auf die Mitgliedsstaaten so lange aufrecht zu erhalten, bis die Steuerpraktiken geändert werden.” Wegen der Steuersparmodelle steht der frühere Ministerpräsident und derzeitige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, unter Druck. Unternehmen wie Pepsi, Ikea, Amazon, die Deutsche Bank oder FedEx haben von den Absprachen profitiert.