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Spekulationen über Varoufakis' Staatssäckel

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Spekulationen über Varoufakis' Staatssäckel

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Trotz akuter Finanznöte – Griechenland überweist.
In Regierungskreisen hieß es, die fällige Teilrückzahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) von fast 600 Millionen Euro werde fristgerecht rausgehen. Regierungschef Alexis Tsipras äußerte sich zuversichtlich, mit den europäischen Partnern noch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen, die das Land zahlungsfähig hält.

Neben der ersten IWF-Rate sind bis Ende März noch fast zwei Milliarden Euro fällig – Rate zwei für den Währungsfonds und kurzfristige Staatsanleihen. Griechenland hat seit 2010 von seinen Geldgebern aus Europa und vom IWF Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro erhalten. Die Staatsschulden summieren sich auf etwa 320 Milliarden Euro.

Symela Touchtidou euronews, Athen:

“Griechenland hat dem IWF im März bereits mehr als eine Milliarde Euro zurückgezahlt und versichert, dass es alle internationalen Verpflichtungen einhält. Aber dem Staat geht trotzdem langsam das Geld aus, nach neuesten Daten der Bank von Griechenland. Viele machen sich Sorgen über die nächste Zahlung von Löhnen und Renten.”

Medien stellen hier gut sechs Milliarden Euro für Staatsgehälter und Sozialausgaben in den Raum.

Der Mangel an Liquidität könnte das Land ersticken, warnt Dimitris Rapidis, Ökonom vom Think Tank Bridging Europe:

“Ein Teufelskreis ist in Gang gekommen: Viele Steuerzahler haben die Zahlung eingestellt. Damit sind die öffentlichen Einnahmen stark gesunken. Gleichzeitig lassen Ausländer ihre Finger von kruzfristigen Anleihen und die griechischen Banken sind gezwungen, mit dem größten Teil einzuspringen.”

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone – dem sogenannten Grexit. “Das wäre mit Sicherheit eine Katastrophe.” Das Szenario nannte er “idiotisch”. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte während eines Indien-Besuchs Griechenland auf, Strukturreformen umzusetzen, damit Hilfsgelder fließen können.

Die deutsche Bundesregierung unterstrich, sie wolle das Land im Euro halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzen dabei unterschiedliche Akzente. Schäuble hatte Ende vergangener Woche erklärt, er schließe einen von allen ungewollten Grexit nicht aus. “Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen”, erklärt er. Und bei anderer Gelegenheit: “Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag.” Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das auch auf Nachfrage nicht übernehmen.

Dem Land könnte noch in diesem Monat das Geld ausgehen, warnen Finanzexperten seit Tagen. Finanzminister Yanis Varoufakis sprach am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Günther Jauch” von einem “unbedeutenden Liquiditätsproblem”.

Griechenland war jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt worden. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt kein neues Geld.

su mit Reuters