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Vorgezogene Neuwahlen in Israel: Abstimmung über Bibis Außenpolitik

Der Ausgang dürfte äußerst knapp werden, das legen die Umfragen nahe. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Wahlen vorgezogen

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Vorgezogene Neuwahlen in Israel: Abstimmung über Bibis Außenpolitik

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Der Ausgang dürfte äußerst knapp werden, das legen die Umfragen nahe. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Wahlen vorgezogen und will eine vierte Amtszeit, die dritte in Folge. Sollte er gewinnen, wäre er bald der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels.

Knapp sechs Millionen wahlberechtigte Israelis bestimmen bei den Neuwahlen die Zusammensetzung des Parlaments. Bibi, wie er genannt wird, setzte im Wahlkampf auf Sicherheitsthemen und warnte vor einer Ausbreitung des militanten Islam.

Viele Wähler suchen jedoch Antworten auf andere Fragen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und verschaffen der Mitte-Links-Liste Zionistische Union die bessere Ausgangslage. Bei der letzten Umfrage kam das von Jitzchak Herzog und Zipi Livni angeführte Bündnis auf rund 24 Sitze und damit vier mehr als Netanjahus Likud.

Noch nie hat in der Geschichte Israels eine Partei die absolute Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset errungen, und auch diesmal werden sich wieder mehrere Parteien zu einer Koalition zusammenschließen müssen. Weil die Sperrklausel auf 3,25 Prozent angehoben ist dürfte es künftig weniger und dafür größere Fraktionen in der Knesset geben.

Netanjahu hat Rechts der Mitte mehr potentielle Koalitionspartner, beklagt aber die Zersplitterung des Spektrums. Darum warb er jüngst mit neuen Versprechen um religiös-konservative Stimmen für den Likud – wie etwa, die Gründung eines eigenen palästinensischen Staats zu verhindern und den Neubau weiterer jüdischer Siedlungen voranzutreiben.

Nahe Ostjerusalem im Westjordanland kam es unterdessen zu neuen Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Auf einem Stück Land nahe der Siedlung Maale Adumim protestierten sie gegen den dort offenbar geplanten Bau einer weiteren Siedlung.