Nach dem Sieg von Benjamin Netanjahus Likud-Partei bei der israelischen Parlamentswahl, schwinden internationale Hoffnungen auf einen Frieden in
WERBUNGNach dem Sieg von Benjamin Netanjahus Likud-Partei bei der israelischen Parlamentswahl, schwinden internationale Hoffnungen auf einen Frieden in Nah-Ost.
Der Ministerpräsident hatte zuvor im Fall seiner Wiederwahl die Bildung eines Palästinenserstaats ausgeschlossen. Auch Konzessionen an die Palästinenser soll es nicht mehr geben, hatte Netanjahu angekündigt.
Die Palästinenser hatten schon vor der Wahl wenig Hoffnung auf einer Verbesserung der Lage. “Die Position der Palästinenserführung ist jetzt klar”, erklärt der palästinensische Abgeordnete Jamal Huwail. “Sie werden sich nun an internationale Institutionen, im Besonderen den Internationalen Strafgerichtshof wenden, um Netanjahus Rassismus-Praktiken aufzudecken. Zudem wird man den bereits starken Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besetzung und die palästinensische nationale Einheit bestärken.”
Die internationale Gemeinschaft unterstützt eine Zweistaatenlösung. Auch der von Netanjahu vorangetriebene Siedlungsbau in Palästinensergebieten wird immer wieder kritisiert. Die Absage Netanjahus könnte Israel politisch isolieren, so der ehemalige türkische Botschafter in Israel, Oğuz Çelikkol: “Israels internationale Stellung wird darunter leiden. Denn es gibt eine allgemeine Unterstützung auch seitens der USA für eine Zweistaatenlösung. Dass Israel davon nun abweicht, wird seiner Position in der Welt schaden und es wird auch einer Versöhnung zwischen der Türkei und Israel im Weg stehen.”
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Likud-Partei auf 30 von 120 Knesset-Sitzen. Netanjahu will nun mit rechten und religiösen Parteien eine Regierung bilden. Das arabische Parteienbündnis wurde bei der Parlamentswahl mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft.
Aus Washington gibt es bisher keine Reaktion auf den Wahlsieg Netanjahus und seine Absage an einen Palästinenserstaat.