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Regierende britische Konservative: Aufschwung statt Wahlgeschenke

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Regierende britische Konservative: Aufschwung statt Wahlgeschenke

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Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in
Großbritannien hat die Regierung ihren Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt. Manches war schon durchgesickert: So soll investiert werden, in die Industrie im Norden des Landes, in Verkehrswege und in ultraschnelles Breitband-Internet vor allem in abgelegenen Regionen.

Kurzfristige Konjunkturspritzen lehnte der konservative Schatzkanzler George Osborne ab:

“Heute kann ich bestätigen: Im letzten Jahr sind wir schneller als alle anderen großen fortgeschrittenen Volkswirtschaft der Welt gewachsen. Keine Maßnahme auf Pump, keine unverantwortliche Ausgabe, keine zusätzliche Kreditaufnahme für kurzfristige Wahlgeschenke kann die Menschen so motivieren wie die langfristigen Vorteile eines Aufschwungs.”

Osborne fährt seit fünf Jahren einen Sparkurs und will ihn weiter durchziehen, wenn David Cameron ist am 7. Mai wiedergewählt wird. Das britische Haushaltsdefizit zählt mit 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu den höchsten weltweit.

Die Versuchung zum Griff nach Wahlgeschenken ist groß: In Umfragen liegen Konservativen und die oppositionelle Labour Party gleichauf. Und die reale Kaufkraft der britischen Haushalte ist geringer als bei der Wahl 2010.

Immerhin sollen die Biersteuern sinken und die Steuern für große High-Tech-Firmen, die von Steuerparadiesen profitieren, deutlich anziehen. Und der Mindestlohn soll um drei Prozent steigen, im Oktober, also nach der Wahl. Demnach soll der Mindestlohn von derzeit 6,50 auf 6,70 Pfund (9,40 Euro) steigen. Rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer dürften davon profitieren. Es wäre die größte reale Anhebung des Mindestlohns seit sieben Jahren.

Am 7. Mai wird in Großbritannien das Parlament gewählt.

su mit Reuters, dpa