Eilmeldung

Eilmeldung

Schäuble gibt Geld für Infrastruktur, verteidigt "schwarze Null"

Sie lesen gerade:

Schäuble gibt Geld für Infrastruktur, verteidigt "schwarze Null"

Schriftgrösse Aa Aa

Der Chor aus Industrie, Tourismus, Logistik und internationalen Institutionen wie IWF und OECD war zuletzt nicht mehr zum Schweigen zu bringen, viele Militärs sahen sich durch Pannen wehrlos zur Lachnummer gemacht. Jetzt hat die Regierung in Berlin beschlossen: Deutschland steckt bis 2019 rund 23 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Entwicklungshilfe und Stärkung der Kommunen. Polizei und Bundeswehr bekommen ebenfalls mehr Geld – sprudelnde Steuereinnahmen, eine stabile Wirtschaft mit guter Beschäftigung und Niedrigst-Zinsen machen es möglich.

Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 hervor, die das Kabinett beschlossen hat.

- die Bundeswehr soll in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden

- zur Förderung und Entlastung der Kommunen werden insgesamt zusätzlich 5 Milliarden Euro bereitgestellt.

- die Aufnahme von Asylbewerbern soll 2015 und 2016 mit je 500 Millionen Euro unterstützt werden.

- im Nachtragshaushalt 2015 werden die Weichen für die Umsetzung des geplanten 10-Milliarden-Pakets gestellt für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Städtebau, Klima- und Hochwasserschutz in den Jahren 2016 bis 2018.

“Wir nutzen Spielräume” für “ein ganzes Bündel zur Verstärkung unserer Investitionstätigkeit”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss. Seine “Black Zero” konnte er offenbar verteidigen: Die große Koalition will auch weiterhin auf neue Schulden verzichten.

Schäubles staatspädagogisches Langzeitprogramm geht weit darüber hinaus: Er ist angetreten, um den Schuldenberg abbauen. „Unser Ziel, zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten keine Schulden aufzubauen, sondern im Gegenteil zu beginnen, die Schulden zu tilgen,“ sagte er Mitte 2013.

“Es geht in die richtige Richtung”, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nach Medienberichten (“Die Welt”). Deutschland habe aber noch finanziellen Spielraum für mehr Investitionen.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW müsste Deutschland bis auf Weiteres jedes Jahr bis zu 100 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur stecken, um mit seinen Euro-Partnern Schritt zu halten.

Für den Prognosezeitraum 2017 bis 2019 rechnet die Bundesregierung mit einem jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich real 1,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen werde
bis zum Jahr 2019 voraussichtlich unter 2,8 Millionen sinken.

Sigrid Ulrich mit Reuters, dpa