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Uri Dromi: "Ein Signal an die Palästinenser, dass es keinen israelischen Partner gibt"

Die Freude bei den Anhängern des Likud-Blocks ist groß: Trotz aller Umfragen hat ihr Vorsitzender Benjamin Netanjahu die Parlamentswahl gewonnen. Das

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Uri Dromi: "Ein Signal an die Palästinenser, dass es keinen israelischen Partner gibt"

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Die Freude bei den Anhängern des Likud-Blocks ist groß: Trotz aller Umfragen hat ihr Vorsitzender Benjamin Netanjahu die Parlamentswahl gewonnen. Das war die eine Überraschung am Dienstagabend, in den Umfragen hatte das zionistische Lager zuletzt vorn gelegen.

Es ist Netanjahus viertes Mandat, das dritte in Folge. Er wird es sein, den Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Auf der palästinensischen Seite und auch andernorts steht man der Wiederwahl Netanjahus mit gemischten Gefühlen gegenüber.

Ist er also der einzige, der vom Vetrauen der Mehrheit der Israelis profitiert? Geht es ausschließlich um die Sicherheit des Landes, die Netanjahu in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt hat? Wie wird der alte und neue Regierungschef in den kommenden vier Jahren agieren?

Der Politikexperte Amotz Asael sieht das so: “Diese Regierung wird viele Mitglieder haben, und sie werden sich alle in unterschiedliche Richtungen bewegen. Das zu managen, wird für Netanjahu schwieriger, als der Jubel derzeit vermuten lässt.”

Soll es nach rechts gehen oder in Richtung Mitte? Eine Regierung der nationalen Einheit? Wird es Netanjahu gelingen, auf diplomatische Art die Arbeitspartei auf seine Seite zu ziehen? Oder kommt es zu einer Allianz mit der neuen Partei von Mosche Kahlon, den religiösen Parteien und dem Rechtsaußen Avigdor Lieberman? Alles scheint möglich.

Sicher ist lediglich, dass die Wahl bei den Palästinensern erneut für Enttäuschung sorgt. Sie machen sich wenig Illusionen und sind bereit, auf diplomatischen und juristischen Konfrontationskurs zu gehen.

Abdullah Abdullah von der palästisnsischen Autonomiebehörde meint: “Die alte Politik wird weitergehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war in den letzten Tagen des Wahlkampfes sehr deutlich. Er wird niemals einen palästinenischen Staat erlauben, er wird sich keinen Zentimeter von palästinesischem Gebiet zurückziehen. Jerusalem wird die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben – und das verschließt alle Türen für neue Friedensgespräche.”

Eine Kampfansage Netanjahus, über die wohl die Geschichtsbücher entscheiden dürften. Doch Israels Sicherheit und die Palästinenser sind nicht die einzigen Probleme, die auf die neue Regierung warten. Die Israelis machen sich derzeit vor allem Sorgen über die schlechte Wirtschaftslage im Land.

“Wir werden eine Mitte-Rechts-Regierung mit Tendenz zu den Falken haben”

Alasdair Sandford hat für euronews mit Uri Dromi gesprochen.

euronews: “Uns ist nun Uri Dromi in Jerusalem zugeschaltet, Gründer und Direktor des dortigen Presseclubs. In den 90er-Jahren war er Sprecher der Regierungen von Schimon Peres und Jitzhak Rabin. Waren Sie überrascht, als Sie den Triumph von Benjamin Netanjahu und dem Likud-Block gesehen haben?”

Uri Dromi: “Das war ich in der Tat. Alle Umfragen haben einen knappen Sieg für die Arbeitspartei vorausgesagt. Dann war es Kopf-an-Kopf, da war ich immer noch etwas überrascht, aber es schien möglich, dass die Arbeitspartei eine Koalition bildet. Und dann, heute Morgen, war ich wie wohl die meisten Israelis und anch die Leute anderswo sehr überrascht über die Ergebnisse.”

euronews: “Benjamin Netanjahu hat auf Sicherheit gesetzt, auf Bedrohungen gegen Israel. Hat sich diese Botschaft am Ende ausgezahlt?”

Uri Dromi: “Ich denke, Netanjahu hat es mit einem brillianten Schlag geschafft, beide Welten zu erreichen. Einerseits wird er als jemand wahrgenommen, der besser auf Herausforderungen in Sicherheitsfragen vorbereitet ist, gleichzeitig umarmt er Kahlon und macht ihn in seinem künftigen Kabinett zum Minister. Er wird den Israelis auch sagen, dass ihm ihre Sorgen nicht egal sind.”

euronews: “Welche Art von Regierung erwarten Sie in den kommenden Wochen zu sehen?”

Uri Dromi: “Wir werden eine Mitte-Rechts-Regierung haben, die nach Rechts tendiert, zu den Falken. Wir werden aber auch eine Art Sozialdemokratie bei sozio-ökonomischen Fragen haben.”

euronews: “Netanjahu hat ‘Nein’ zu einem palästinensischen Staat gesagt, ‘Ja’ zu weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten. Was für Folgen wird das haben?”

Uri Dromi: “Zunächst einmal ist das ein Signal für die Palästinenser, dass es keinen israelischen Partner gibt. Die Israelis denken übrigens auch, dass es keinen palästinensischen Partner gibt. Die Pattsituation wird also weitergehen, der Stillstand. Im Nahen Osten, besonders in unserer Region, und ganz besonders in unseren Beziehungen zu den Palästinensern, gibt es kein Vakuum. Wenn es keine Fortschritte gibt, muss etwas geschehen, entweder eine neue Intifada oder mehr Druck von den Vereinten Nationen. Oder den Kollaps der Palästinensischen Autonomiebehörde. Abu Mazen, oder wer immer ihm nachfolgen mag, kann dann sagen: ‘Ok, es reicht. Ihr wollt einen Staat, also lasst uns einen Staat haben, in dem die Araber vielleicht 40 oder 45 Prozent ausmachen. Das ist dann das Ende Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Das ist etwas, eine Arena, die kein Vakuum verträgt. Deshalb kann ich mir schwer vorstellen, dass Netanjahu nichts unternehmen wird.”