Regionalwahlen in Spanien: Andalusiens verlorene Generation

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Sevilla ist die Hauptstadt Andalusiens, mit 8,4 Millionen Einwohnern die am dichtesten bevölkerte Region Spaniens. Seit der Rückkehr der Demokratie

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Sevilla ist die Hauptstadt Andalusiens, mit 8,4 Millionen Einwohnern die am dichtesten bevölkerte Region Spaniens. Seit der Rückkehr der Demokratie regieren hier die Sozialisten, auch bei der vorgezogenen Regionalwahl am Sonntag haben sie wieder gewonnen. In der Region werden lediglich 5 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte – eine riesige Herausforderung für die Regionalregierung.

Davon betroffen sind vor allem junge Leute: 59 Prozent der unter 25-Jährigen haben keinen Arbeitsplatz. Auch Cristina Ortega gehört dazu:
“Ich habe im Moment keine Arbeit, seit zwei Monaten”, erklärt sie, “seit ich 2009 aus Italien zurückgekehrt bin, jongliere ich mit der Arbeit. Vor allem seit 2010 habe ich immer nur Zeitvertäge, drei, vier Monate, fünf. Der längste ging über sieben Monate.”

Cristina Ortega hat ein Diplom in Human Ressources. Sie hat mit dem Erasmus-Programm in Italien studiert. Ihre Rückkehr nach Sevilla war für sie eine große Enttäuschung. “Ich habe im Bereich Human Ressources nichts gefunden, obwohl ich ein Diplom habe. Das einzige, was man mir angeboten hat, waren unbezahlte Praktika. Ich muss meine Rechungen bezahlen, unbezahlte Arbeit interessiert mich also nicht”, sagt sie.

Cristina ist gezwungen, in einer Wohngemeinschaft zu leben. Sie bezahlt 425 Euro Miete im Monat. Wenn sie arbeitet, dann zumeist in Teilzeit. Sie kommt auf höchstens 810 Euro im Monat. “Ich fühle mich arm, auch wenn ich eine Arbeit habe”, sagt VCristina. “Mein Wunsch ist es, eine normale Arbeit zu finden, jeden Tag arbeiten zu gehen und ein Gehalt zu verdienen, das es mir erlaubt würdig zu leben und vielleicht eine Familie zu gründen. Aber das ist ein Traum, derzeit kann ich mir das nicht leisten.”

Elisabeth Garcia ist bei der Gewerkschaft “Comisiones Obreras” für die Bereiche Frauen und Jugend zuständig. Sie erklärt, warum die Krise hier härter zugeschlagen hat als im übrigen Spanien. Sie setzt sich für eine neue Wirtschaftspolitik ein, um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. “Einerseits brauchen wir eine Basiswirtschaft in Sektoren wie Dienstleistungen und Bau, das sind temporäre Sektoren, die nicht in andere Bereiche investieren. Andalusien hat aber ein wirtschaftliches Potenzial, etwa erneuerbare Energien und Landwirtschaft. Diese Sektoren sind beständig und könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.”

euronews-Reporter Franciso Fuentes: “Viele Jugendliche in Andalusien teilen die Erfahrung der Arbeitslosigkeit von Cristina. Es ist ein soziales Drama in einer Region, die alle Bedingungen erfüllt, um eine produktive Wirtschaft zu entwickeln, die zu Wohlstand für alle Einwohner sorgt.”

“Das Immunsystem der Volkspartei funktioniert nicht mehr”

Folgen der vorgezogenen Regionalwahl in Andalusien zu analysieren, haten sich euronews-Reporter Francisco Fuentes mit Javier Perez Royo getroffen. Er ist Professor für Verfassungsrecht an der Universität Sevilla und genauer Beobachter der Lage vor Ort sowie der Politik und der sozialen Lage im übrigen Spanien. Der Sieg der Sozialisten, das Debakel der Volkspartei und der Einzug der Sparpolitik-Gegner der Partei Podemos sind ein klare Warnung an Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy im Vorfeld der nächsten Parlamentswahl.

Javier Perez Royo: “Wir sehen plötzlich, dass die Volkspartei sich im freien Fall befindet. Der König ist nackt, die Bürger sagen, dass der König nackt ist. Und wenn das einmal gesagt ist, dann muss dieser König gehen. Wenn es sich ergibt, muss Rajoy im Mai gehen. Er muss vielleicht gehen, denn die Missbilligung und Illegetimierung ihm gegenüber sind brutal. Das erstreckt sich über ganz Spanien, das sind 8000 Bürgermeisterämter. Die ganze Macht der Volkspartei könnte einbrechen.”

In den vergangenen Tagen wurde in Spanien viel über das Zwei-Parteiensystem gesprochen. Für Javier Perez Royo hat sich dieses System nach den vergangenen Europawahlen mit dem Einzug Podemos ins EU-Parlament grundlegend geändert.

Javier Perez Royo “Dieser tiefgehende Wandel hat sich im vergangenen Mai ereignet. Als sich das Phänomen ereignete, erlebten wir eine gewisse Konsolidierung dieses Wandels. Und nun nehmen wir den Weg, den diese Wandlung uns gewiesen hat, bei allen Wahlen in diesem Jahr.”

Die Wahlen in Andalusien haben die Kapazität zur Wandlung bei den Sozialisten gezeigt. Regierungschefin Susana Diaz hat ihre Position behalten.

Javier Perez Royo: “Anders gesagt: Die sozialistische Partei hat reagiert und Antikörper entwickelt, um gegen Podemos zu kämpfen und zu überleben. Die Volkspartei nicht, ihr Immunsystem existiert nicht, funktioniert nicht mehr.”

Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und in Katalonien Ende September. Danach kommen die Parlamentswahlen.

Javier Perez Royo: “Wie die Volkspartei im Mai bestehen soll? Sind ihre Kandidaten in Lage, für den Wahlkampf aufzustehen und Reden zu halten? Werden sie vor Ort kämpfen oder geben sie sich geschlagen? Lassen sie angesichts des Ergebnisses in Andalusien die Arme sinken?”

Die Wahl bestätigt indes eine Besonderheit Spaniens: Anders als in vielen anderen Staaten Europas bilden die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit keinen Nährboden für rechtsgerichtete Parteien.

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