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US-Repräsentantenhaus für Waffenlieferungen an Ukraine

Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus Präsident Obama aufgefordert, Waffen an die Ukraine zu liefern.

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US-Repräsentantenhaus für Waffenlieferungen an Ukraine

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Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus Präsident Obama aufgefordert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Nur 48 Abgeordnete stimmten gegen die nicht bindende Resolution. Bislang haben die USA nur Rüstungsgüter an die Ukraine geliefert, die nicht zum Töten verwendet werden können, wie Überwachungsdrohnen und Geländefahrzeuge.

“Unglücklicherweise für die Ukraine und die internationalen Sicherheit hat sich Präsident Obama entschlossen, sich hinter endlosen Beratungen zu verstecken. Aber hier geht es um mehr als um die Ukraine, es geht um einen unprovozierten Angriff auf ein friedliches Land”, sagte die republikanische Abgeordnete aus Florida, Ileana Ros-Lehtinen.

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat die USA wiederholt aufgefordert, seinem Land Waffen zur Verfügung zu stellen. Mit Decken könne man keinen Krieg gewinnen, hatte er bei seinem Besuch in den USA im vergangenen September gesagt.

Die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ist innerhalb der US-Regierung umstritten. Verteidigungsminister Ashton Carter und hohe Militärs befürworten sie. Außenminister John Kerry zieht eine diplomatische Lösung, wie sie von Verbündeten wie Deutschland favorisiert wird, vor.

Weiterführender Link

House Committee on Foreign Affairs: House Passes Resolution Supporting Ukraine, Urging Military Assistance