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Wahlkampf für spannendste Unterhauswahl seit langem eröffnet

Der britische Premierminister David Cameron hat am Montag Queen Elizabeth II. aufgesucht und sie formell ersucht, das Parlament aufzulösen und für den 7. Mai Unterhauswahlen anzusetzen.

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Wahlkampf für spannendste Unterhauswahl seit langem eröffnet

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In Großbritannien hat der Unterhauswahlkampf offiziell begonnen. Premierminister David Cameron suchte Queen Elizabeth II. auf und ersuchte sich formell, das Parlament aufzulösen und für den 7. Mai Unterhauswahlen anzusetzen. Zum ersten Mal ist dies eine reine Formalie, denn in der bedeutendsten Verfassungsreform der britischen Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten wurde eine fixe Legislaturperiode von fünf Jahren festgelegt.

Meinung

Nach fünf Jahren Anstrengungen und Opfern ist Großbritannien auf dem richtigen Weg

Der Ausgang des Urnengangs gilt als völlig ungewiss.

“Nach fünf Jahren Anstrengungen und Opfern ist Großbritannien auf dem richtigen Weg. Bei dieser Wahl geht es darum, weiter voranzuschreiten und das ist es, was ich als Premierminister hier in Downing Street 10 machen will”, erklärte Premierminister David Cameron nach seiner Rückkehr von der Audienz bei Königin Elizabeth II.

In den Meinungsumfragen liegen Konservative und oppositionelle Labourpartei Kopf an Kopf. Eine absolute Mehrheit für eine der beiden Parteien ist erneut unwahrscheinlich. Ob Oppositionsführer David Milliband eine Mehrheit zustandebringen kann ist fraglich:

“Nichts könnte schlimmer für unser Land oder unsere großartige Exportindustrie sein als politische Spielchen um die EU-Mitgliedschaft. Deshalb werde ich da nicht mitmachen. In den vergangenen fünf Jahren ist unser Platz in der EU immer unsicherer geworden. David Cameron pflegte zu sagen, er kämpfe dafür, dass Großbritannien in der EU bleibt, jetzt schließt er nicht mehr aus, dafür zu werben, dass Großbritannien die Union verlässt”, sagte Milliband.

Nach der letzten Unterhauswahl 2010 bildeten die Konservativen und die Liberaldemokraten eine Koalitionsregierung. Diesmal ist die Parteienlandschaft noch stärker zersplittert. Am Donnerstag findet ein Fernsehduell mit den Spitzenkandidaten von sieben Parteien statt.

Mit Spannung wird das Abschneiden der europafeindlichen UKIP erwartet. Die schottischen Nationalisten dürften einen Großteil der schottischen Wahlkreise gewinnen. Das gute Abschneiden beider Parteien dürften eine Mehrheitsbildung im neuen Untergaus erheblich erschweren.

Weiterführende Links

gov.uk: Election 2015

Fixed-term Parliaments Act 2011