Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag offiziell beigetreten. Im Beisein des palästinensischen
WERBUNGDie Palästinensischen Autonomiegebiete sind dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag offiziell beigetreten. Im Beisein des palästinensischen Außenministers Riad Malki begrüßte die Vizepräsidentin des Gerichtes, Richterin Kuniko Ozaki, den 123. Vertragsstaat:
“Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs tritt heute für Palästina in Kraft. Palästina erwirbt damit alle Rechte eines Staates gemäß des Rom-Statuts, es steht gleichzeitig aber auch in der Verantwortung.”
Der Beitritt erfolgte gegen heftigen Widerstand Israels, weil jetzt Strafverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen möglich sind.
Der palästinensische Außenminister sprach von einem “Schritt zu Gerechtigkeit und Frieden”.
Andere Palästinenser erklärten:
“Dieser Beitrag zur Entlarvung der Scheinheiligkeit der israelischen Besatzung ist sehr hilfreich für uns. Hoffentlich folgen noch weitere Schritte. Verbrechen im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten erleben wir seit 50, 60 Jahren. In dieser Zeit wurden etliche Palästinenser ermordet und unser ganzes Land enteignet.”
“Wir erwarten Hilfe vom Internationalen Strafgerichtshof, weil wir auf unterschiedliche Arten und Weisen verfolgt werden. Fast so, als existierten wir gar nicht. Hoffnungen in den UN-Sicherheitsrat und das Weltstrafgericht haben sich für uns bis jetzt nicht erfüllt. Hoffentlich ändert sich das ab heute.”
Möglich sind nun Prozesse zum Gazakrieg im vergangenen Sommer und zum Bau israelischer Siedlungen seit Juni 2014. Nach den Statuten des
Weltstrafgerichts ist der Bau von Siedlungen durch eine
Besatzungsmacht ein Kriegsverbrechen.
Das Weltstrafgericht verfolgt keine Staaten, sondern mutmaßliche Verantwortliche für schwerste Verbrechen.
Vor allem Israel und die USA hatten scharf gegen den Beitritt protestiert.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Schritt jedoch. Human Rights Watch erklärte, sowohl Israel als auch Palästina hätten bisher nur wenig gegen Kriegsverbrechen ihrer Militärs unternommen.