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Kirgistan: Unser Weg führt über Russland nach Europa

Der Präsident der Republik Kirgistan, Almazbek Atambayev, hat sich zuletzt mit mehreren Staatschefs der EU getroffen. Als nächstes will er allerdings

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Kirgistan: Unser Weg führt über Russland nach Europa

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Der Präsident der Republik Kirgistan, Almazbek Atambayev, hat sich zuletzt mit mehreren Staatschefs der EU getroffen. Als nächstes will er allerdings nach Moskau reisen und die Vollmitgliedschaft in der russisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion beantragen. Euronews-Korrespondent Andrei Beketov hat Atambayev in unserem Studio in Brüssel interviewt.

Meinung

Wir nehmen uns an der Europäischen Union und an den demokratischen Ländern in Europa ein Beispiel.

Andrei Beketov: Herr Präsident, willkommen bei Euronews. Können wir Ihren Besuch heute hier in Brüssel als eine Art Abschied werten, bevor ihr Land im Mai der Eurasischen Wirtschaftsunion beitritt und sich damit von der EU entfernt?
Almazbek Atambayev: Im Gegenteil: Als Teil der Eurasischen Union will sich Kirgistan um enge Beziehungen zur EU bemühen. Europa sollte sich weiter ausdehnen, von Lissabon und Brüssel bis Wladiwostok und natürlich bis zu unserer Hauptstadt Bishkek.

Andrei Beketov: Warum haben Sie sich jetzt entschieden, mit Moskau eine Verbindung einzugehen und nicht mit Brüssel?
Almazbek Atambayev: Wir sind bereit, der EU beizutreten. Aber als ich vor zwei Jahren ein Abkommen unterzeichnen wollte, lehnte man das ab und sagte mir, daß die EU keine gemeinsame Grenze mit Kirgistan hat.

Andrei Beketov: Ist dies das einzige Hindernis?
Almazbek Atambayev: Scheinbar. Es gibt nur einen Weg für uns nach Europa – und der führt durch Russland und Kasachstan. Ich denke, wir werden in diese Richtung gehen.

Andrei Beketov: Menschenrechtsaktivisten kritisieren, daß Kirgistan dem russischen Beispiel folgt und und beispielsweise Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“ beschließt oder auch für die „Registrierung von ausländischen Agenten“. Geben sie damit nicht demokratische Rechte und Freiheiten auf?
Almazbek Atambayev: Sie wissen, daß Sie Kirgistan damit Unrecht tun. Unser Parlament berät sich ausführlich, bevor es Gesetze beschließt. Ihre Frage ist ein Beispiel für eine alte Denkweise. In Kirgistan entscheidet das Parlament über Gesetze. Oft ist das Ergebnis allerdings so, daß ich mein Veto einlegen muss.

Andrei Beketov: Es gibt auch den Vorschlag, der russischen Sprache ihren Status als Amtssprache abzuerkennen. Wir erinnern uns daran, was nach einer ähnlichen Entscheidung in der Ukraine passiert ist….
Almazbek Atambayev: Unser Parlament hat bereits versucht, ein solches Gesetz durchzubringen. Ich habe mein Veto eingelegt. Der Versuch, dieses Veto zu überstimmen, scheiterte. Als die Revolution in der Ukraine begann, waren wir wahrscheinlich das einzige Land in Zentralasien, das der Ukraine damals gratuliert hat. Wir haben Kiew aber auch gesagt, daß das Land besonders auf Spannungen zwischen einzelnen Volksgruppen im Land achten muss. Wir kennen das aus eigener Erfahrung: Nach der Revolution in unserem Land 2010 gab es auch Kräfte, die Spannungen zwischen Volksgruppen angeheizt haben. Genau davor haben wir die Ukraine gewarnt.

Andrei Beketov: Wie denken die Menschen in Ihrem Land über Russlands Verhalten in der Ukraine und das, was auf der Krim geschehen ist?
Almazbek Atambayev: Natürlich haben wir uns immer für die territoriale Integrität jedes Staates eingesetzt. Allerdings ist die Situation auf der Krim jetzt eine Andere. Das ist ein Ergebnis des Referendums dort. Ich bin sicher, daß auch jetzt noch 90 Prozent der Menschen auf der Krim für einen Anschluss ihrer Halbinsel an Russland stimmen würden. Und darüber hinaus: Wir fordern, daß der aktuelle Konflikt aufhören muss und daß beide Seiten einen Kompromiss finden müssen. Das Abkommen von Minsk sollte Wort für Wort umgesetzt werden.

Andrei Beketov: Russland befindet sich zunehmend in internationaler Isolation. Haben Sie keine Angst, dort mit hineingezogen zu werden?
Almazbek Atambayev: Die Sanktionen gegen Russland treffen die gesamte Region sehr hart, auch die Wirtschaft Kirgistans. Ich glaube, daß dieser Konflikt zwischen Europa und Russland zu nichts Gutem führt. Wir müssen dafür sorgen, den Streit zu lösen. Europa sollte einig sein und nicht zerstritten.

Andrei Beketov: Sie waren der erste Staatsmann, der sich Mitte März mit dem russischen Präsidenten getroffen hat, nachdem Putin zuvor für einige Zeit ohne Erklärung aus der Öffentlichkeit verschwunden war. Was ist ihr Eindruck: Steuert er auf eine Art Showdown mit dem Westen und der europäischen Union zu?
Almazbek Atambayev: Putin ist der Mann, der Russland wieder zusammensetzt, zu alter Größe verhilft. Dabei kann er diesen Konflikt natürlich nicht gebrauchen. Auf der anderen Seite will er die Interessen Russlands durchsetzen, nicht zuletzt die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine aber auch die russischen Interessen im Rest der Ukraine.

Andrei Beketov: Eine der größten Bedrohungen für die Europäische Union ist im Moment der so genannte „Islamische Staat“. Glauben Sie, daß Sie der EU in dieser Hinsicht helfen können?
Almazbek Atambayev: Egal, wieviel Geld noch in die Kriege in Afghanistan, Ιrak oder Libyen gesteckt wird: Man kann den IS nicht mit Gewalt stoppen. Man kann diese Bewegung nur aufhalten, wenn es mindestens ein gutes Beispiel in der Region gibt für ein säkulares, demokratisches, muslimisches Land. Ich bin es leid, immer wieder darauf hinzuweisen, daß es viel billiger wäre, in Kirgistan als muslimisches Land in genau ein solches Beispiel zu verwandeln. Wir bekommen für diese Ιdee sehr wenig Unterstützung von anderen demokratischen Staaten.