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Sondergipfeltreffen zur Migrationspolitik anberaumt

Nach der Tragödie im Mittelmeer macht die EU die Flüchtlingsproblematik zu ihrer dringlichsten Aufgabe. Die Außen- und die Innenminister der

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Sondergipfeltreffen zur Migrationspolitik anberaumt

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Nach der Tragödie im Mittelmeer macht die EU die Flüchtlingsproblematik zu ihrer dringlichsten Aufgabe. Die Außen- und die Innenminister der EU berieten in Luxemburg unter anderem über eine Verdoppelung des Budgets, das der Grenzschutz-Mission Triton zur Verfügung steht. Mit einer Einsatzgruppe, die bereits in den nächsten Tagen ihre Tätigkeit aufnehmen könne, wolle man Schlepper und Schlepperbanden bekämpfen, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an.

Meinung

Gäbe es rasche Lösungen, hätten wir sie bereits vor langer Zeit angewandt

Mit einem Sondergipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs reagiert die EU auf die massive Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik .

“Ich erwarte keine raschen Lösungen, die Ursachen der Migration lassen sich nicht ohne weiteres beseitigen”, so der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Gäbe es rasche Lösungen, hätten wir sie bereits vor langer Zeit angewandt. Doch ich hoffe, dass die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU Vorschläge machen, die sofort in die Tat umgesetzt werden können.”

Regierungsunabhängige Organisationen protestierten vor dem Europaparlament in Brüssel gegen die Flüchtlingspolitik der EU. “Nur sechs Mitgliedsstaten bearbeiten 75 Prozent der Asylanträge”, kritisiert die italienische Europaabgeordnete Elly Schlein. “Was machen die anderen 22 Regierungen? Wo bleibt die gemeinsame Verantwortung? Die Regierungen waren immer stolz auf ihre Kompetenz in Sachen Migrationspolitik. Wir müssen deutlich machen, welches Europa wir wollen.”

“Niemand verlässt sein Land, damit es ihm sonstwo schlechter geht”, sagt der Menschenrechtsaktivist Samba Ba. “Er tut es, weil in seinem Land Krieg herrscht, weil es große Schwierigkeiten gibt. Was die Flüchtlinge wollen? Wie Menschen behandelt werden, sie wollen in Würde leben und arbeiten, wie andere es auch tun.”