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Brüssel findet Gazprom dominant

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Brüssel findet Gazprom dominant

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“Die Gesetze der EU waren für uns nie ein Problem”, sagte Alexej Miller, Vorstandschef des staatseigenen russischen Gazprom-Konzerns, Anfang der Woche in Athen.

Vielleicht doch: Die EU-Kommission wirft Gazprom vor, seine dominierende Marktstellung in acht Mitgliedsstaaten missbraucht und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Damit droht eine hohe Busse. Die EU-Behörde sandte Gazprom in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Kartellverfahren jetzt die offiziellen Beschwerdepunkte zu.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager:

“Gazprom hat in fünf verschiedenen Ländern Preise verlangt, die wir als unangemessen hoch ansehen – in Estland, Lettland, Litauen, Polen und Bulgarien. Und Gazprom hat seine Dominanz als Erdgas-Anbieter eingesetzt, um von Kunden Zugeständnisse bei der Gas-Infrastruktur zu bekommen. “

Aktuell bekommen die EU-Staaten ihr Gas zu sehr unterschiedliche Preisen. Das geht laut Medienberichten („Sobesednik“) von 371 Dollar für 1.000 Kubikmeter (Niederlande) bis zu 528 Dollar (Polen).

Beim jüngsten Berlin-Besuch hatte Miller offen bekannt: „Die Gaspreise hängen davon ab, wie der Energiemix in den Ländern aussieht und davon, wie wichtig die Gasfirmen für die Energiesicherheit des Landes sind“.

Die EU bezieht mehr als ein Drittel ihrer Gaszufuhr aus Russland. Seit Ausbruch der Ukraine-Krise vor einem Jahr wird nach Wegen gesucht, diese Abhängigkeit zu verringern – nach Reuters-Schätzungen könnten die Einfuhren aus Russland bis zum Jahr 2020 um bis zu einem Viertel sinken, Gegenwert rund 17 Milliarden Euro pro Jahr. Andererseits geht die europäische Gasförderung laut aktuellen Studien in den nächsten 20 Jahren um 40 Prozent zurück.

Andrei Beketov – Euronews, Brüssel:

“Die Kommission besteht darauf, dass es sich um einen reinen Wettbewerbsfall handelt, eingeleitet lange vor der Krise um die Ukraine. Brüssel sagt, dass sich ein so wichtiges Unternehmen für die EU wie Gazprom einfach an europäische Regeln halten sollte. Moskau stellt diese Abfuhr in den Kontext der politischen Spannungen und der westlichen Sanktionen gegen Russland.”

Gazprom hat nun 12 Wochen Zeit für eine Stellungnahme; außerdem kann der Konzern eine mündliche Anhörung verlangen. In einer ersten Reaktion wies er die Vorwürfe als unbegründet zurück. Kann die Kommission ihre Vorwürfe beweisen, kann sie Gazprom Auflagen machen und eine Buße verhängen – bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes. Er beträgt bei Gazprom rund 70 Milliarden Euro.

su mit Reuters