Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute bei einem Sondergipfel in Brüssel
WERBUNGNach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute bei einem Sondergipfel in Brüssel umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen.
Im Vordergrund stehen auch Pläne für Militäreinsätze gegen Schlepperbanden.
In einem Entwurf für die Abschlusserklärung wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, sofort mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen.
Sie soll das Ziel haben, Schlepper-Schiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können.
Am Wochenende waren mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen, als ihr Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens kenterte.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:
“Vor allem anderen heißt es natürlich angesichts der Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 950 Toten, dass wir die Seenotrettung verbessern müssen.”
#Steinmeier: Brauchen bessere Seenotrettung, Bekämpfung von Schleuserbanden, gerechtere Verteilung der Flüchtlinge, regionale Stabilisierung
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 22, 2015
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi appellierte auch an mehr Einfühlungsvermögen:
“Wir wollen etwas anderes als eine Gruppe technischer Experten die alles über geopolitische Dynamik wissen, die aber nicht auf menschliche Momente des Schmerzes reagieren können.”
Neben dem Kampf gegen Schleuser geht es auch um mehr Hilfe für Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland und um eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten wie Libyen, die oft als Ausgangspunkt für Schiffspassagen genutzt werden.
The equivalent of 5 passenger planes full of people have drowned in the #Mediterranean last week alone. pic.twitter.com/hfqsmVqjKN
— Julie Lenarz (@MsIntervention) April 22, 2015
Die Seenotrettung war Aufgabe der inzwischen eingestellten Aktion “Mare Nostrum” der italienischen Marine. Die Schiffe waren im Süden der Insel Lampedusa im Einsatz. Die aktuelle europäische Aktion “Triton” gilt vor allem dem Schutz der Grenzen. Die beteiligten Schiffe sind laut Medienberichten nicht ausreichend für die Seenotrettung in großem Umfang ausgerüstet.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine zumindest vorübergehende Wiederaufnahme der Operation “Mare Nostrum” mit finanzieller und logistischer Unterstützung der EU. Gleichzeitig veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation aktuelle Opferzahlen von Flüchtlingen im Vergleich zu der Bilanz von 2014:
As many as 1,700 people have died crossing the #Mediterranean in 2015 alone. #SOSEuropehttp://t.co/YO3hUFx67Vpic.twitter.com/hZ3OMsEizs
— AmnestyInternational (@amnesty) April 23, 2015