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Marathon-Mann gegen Zwangsgriff Athens nach Staatsgeldern

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Marathon-Mann gegen Zwangsgriff Athens nach Staatsgeldern

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Griechische Bürgermeister wehren sich dagegen, ihre Geldeinlagen per Zwangserlass an die klamme Regierung Tsipras zu überweisen. Athen nötigt alle staatlichen Institutionen und Betriebe, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu transferieren.

Ilias Psinakis – Bürgermeister der Stadt Marathon, eine Autostunde nordöstlich von Athen:

“Alle Griechen, alle Bürgermeister und alle Gemeinden sollen dem Regierungschef nun helfen, dieses wichtige Geschäft mit den Kreditgebern des Landes unter Dach und Fach zu bringen. Aber Griechenland lebt schon zu lang von seinen Reserven. Da ist nicht mehr viel zu holen.”

Städte und Gemeinden sollen liefern, kommunale Wasser- oder Elektrizitätswerke. Insgesamt hofft Athen bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro. Das würde erst mal für Gehälter, Renten und die Verpflichtungen gegenüber dem IWF bis Mitte Mai reichen, so die Athener Finanzpresse.

Anfang April war es Athen mithilfe der Geldeinlagen der Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abzuwenden. Die Vorstände einiger Rentenkassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigern sich jedoch bisher, ihre Reserven für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat zu überweisen.

Die Regierung verhalte sich wie ein Diktator, so der Chef der Bürgermeistervereinigung, George Patoulis, das sei ein Angriff auf die Gemeinden. Sie überlegen, dagegen zu klagen.

Stamatis Giannisis, euronews, Athen:

“Der Beschluss der griechischen Regierung, dass Lokal-Behörden ihre Cash-Reserven an die Bank von Griechenland übertragen müssen, bringt viele Bürgermeister und Gemeindebedienstete auf die Palme. Sie drohen jetzt mit langanhaltenden Streiks. Preisfrage: War das bei der Kassenlage zu vermeiden?”

su mit dpa