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Portugiesische Medien wehren sich gegen geplantes Kontrollgesetz in Wahlkampfzeiten

In Portugal geht ein Aufschrei durch die Medienlandschaft. Der Grund ist ein Gesetzesentwurf der drei großen Parteien des Landes, nachdem Medien in Wahlkampfzeiten ihre geplante Berichterstattung im V

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Portugiesische Medien wehren sich gegen geplantes Kontrollgesetz in Wahlkampfzeiten

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In Portugal geht ein Aufschrei durch die Medienlandschaft. Der Grund ist ein Gesetzesentwurf der drei großen Parteien des Landes, nachdem
Medien in Wahlkampfzeiten ihre geplante Berichterstattung im Vorfeld von einer Kommission absegnen lassen müssten. Sollten sie dies nicht tun, drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Der portugiesische Journalistenverband bezeichnet diesen Vorschlag als völlig absurd und die
Zeitung Publico berichtet, dass eine Mehrheit der portugiesischen Medien bereit ist, nicht über die Wahlen zu berichten, sollte dieses Gesetz durchkommen.

Portugal wählt im Oktober ein neues Parlament.
Die Kandidaten für das Amt des Regierungschefs ruderten unterdessen zurück und distanzierten sich von dem Gesetzesentwurf.

Portugiesische Medien berichteten auch über die Ironie des Zeitpunktes für einen solchen Vorschlag: Portugal feiert am heutigen 25. April den Jahrestag der Revolution, die vor 41 Jahren der faschistischen Diktatur und damit der Zensur ein Ende bereitete.