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Israel will neue Siedlungen bauen: "Bedrohung für Zweistaatenlösung"

Die israelische Siedlung Pisgat Ze’ev in Ostjerusalem: Hier sollen nach Angaben der israelischen Landbehörde 41 Neubauten entstehen. Weitere 36 neue

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Israel will neue Siedlungen bauen: "Bedrohung für Zweistaatenlösung"

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Die israelische Siedlung Pisgat Ze’ev in Ostjerusalem: Hier sollen nach Angaben der israelischen Landbehörde 41 Neubauten entstehen. Weitere 36 neue Einheiten soll es in der weiter nördlich gelegenen Siedlung Neve Yaakov geben. Die Ausschreibung zur Erweiterung der international als völkerrechtswidrig angesehenen Siedlungen rief starke Kritik hervor. Auch der EU-Vertreter im Westjordanland und Gaza, John Gatt-Rutter, verurteilte den Schritt: “Die Europäische Union hat zu dem Siedlungsbau eine ganz klare Position, die Sie, denke ich, genau kennen. Wir betrachten die Siedlungen laut internationalem Recht als illegal, wir sehen in ihnen eine Bedrohung für die Zweistaatenlösung. Wir sind darüber sehr besorgt. Zudem ist der Zeitpunkt natürlich sehr unglücklich, denn er sorgt für weiteres Misstrauen.”

Meinung

Wir sind darüber sehr besorgt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der mitten in der Regierungsbildung steckt, hatte eine Fortsetzung des Siedlungsbaus vor den Wahlen bereits angekündigt. Israel will die besetzten Gebiete in Ost-Jerusalem auch im Falle eines Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten.