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EU will gemeinsam härter gegen Terroristen vorgehen

Die EU-Kommission schlägt ein Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus vor, das unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol arbeiten soll

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Die EU-Kommission schlägt ein Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus vor, das unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol arbeiten soll. Dort sollen die Ergebnisse der Ermittlungen über terroristische Netzwerke zusammenfließen. Der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermanns, warb für einen stärkeren Austausch von Daten und mehr Zusammenarbeit. Insbesondere müsse die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz sowie der Rechtsdurchsetzung verstärkt werden. “Die bestehenden europäischen Behörden müssen ausreichend ausgestattet sein, um eng zusammenarbeiten zu können”, fügte er hinzu.

Kritik kam von den europäischen Grünen, die gegen die geplante Speicherung von Fluggastdaten sind: “Blickt man auf die Angriffe auf Charlie Hebdo oder auf die Angriffe, die in Großbritannien oder Spanien stattgefunden haben, stellt man fest, dass die Täter bekannt waren”, so Philippe Lamberts. “Nicht etwa weil es an Informationen mangelte, konnten die Anschläge nicht verhindert werden, sondern weil diese Informationen nicht genutzt wurden.”

Die Sozialisten und Sozialdemokraten begrüßten das “Europäische Agenda für Sicherheit” bezeichnete Strategiepapier der Kommission, sprachen sich aber für einen besseren Dialog zwischen Christen und Muslimen aus: “Einerseits ist es notwendig, die Informationssysteme auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden der EU und Drittländern, vor allem mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten, zu verstärken, doch andererseits müssen wir den interreligiösen Dialog fördern”, so Gianni Pitella. In Frankreich, doch auch in Belgien, insbesondere in Brüssel, gelten nach wie vor verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.