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Europaparlament will verbindliche Flüchtlingsquote für alle EU-Länder

Das Europaparlament fordert eine verbindliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Mitgliedsländern. In einer Entschließung sprach

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Europaparlament will verbindliche Flüchtlingsquote für alle EU-Länder

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Das Europaparlament fordert eine verbindliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Mitgliedsländern. In einer Entschließung sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten zudem dafür aus, dass legale und sichere Zugangswege für Migranten geschaffen werden.

Im Mittelpunkt der Debatte, an der sich auch der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, beteiligten, stand die Migrationspolitik der EU. Juncker bezeichnete den in der vergangenen Woche auf einem Sondergipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Zehn-Punkte-Plan als unzureichend:
“Wir hätten unsere gemeinsame Bereitschaft zur geografischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa zeigen müssen. Es ist notwendig, das zu tun.” Die Kommission will in zwei Wochen einen Vorschlag dazu vorlegen, wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden könnten.

Der konservative britische Europaabgeordnete Syed Kamall plädiert dafür, pragmatisch an die Flüchtlingsfrage heranzugehen: “Wenn wir unsere Türen für jene öffnen, die Schwierigkeiten haben, die verfolgt werden, sollten wir uns darüber im klaren sein, was wir wollen. Wie viele werden kommen? Verfügen wir eigentlich über die Mittel, um das Problem zu lösen und können wir alle Menschen unterbringen, die kommen wollen? Haben wir ein geeignetes Verfahren, um zwischen jenen zu unterscheiden, die wirklich verfolgt werden und jenen, die verständlicherweise ein besseres Leben wollen?”

Das Parlament forderte, die an der Grenzschutzmission Triton beteiligten Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen einzusetzen. Das einzige konkrete Ergebnis des jüngsten Gipfeltreffens war, die finanziellen Mittel für Triton zu verdreifachen.