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Brüssel kritisiert erneut Orban

Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe haben in Brüssel scharfe Kritik

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Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe haben in Brüssel scharfe Kritik ausgelöst. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic darauf angesprochen, sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, Orban sollte klarstellen, dass er nicht die Wiedereinführung der Todesstrafe anstrebe. Sollte er das aber beabsichtigen, gäbe es einen Konflikt.

Der rechtsnationale Regierungschef in Budapest hatte zu Beginn der Woche gesagt, man müsse die Wiedereinführung der Todesstrafe
auf der Tagesordnung behalten. Orban reagierte damit auf ein Verbrechen, bei dem eine junge Frau getötet worden war. Hintergrund der Äußerung ist der Stimmenzuwachs für die rechtsradikale Partei Jobbik. Jobbik hatte jüngst bei einer Nachwahl erstmals ein Direktmandat für das Parlament gewonnen. Orbans rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hatte bei einer anderen Nachwahl im Februar die Zweidrittelmehrheit eingebüsst.