BND-Affäre: Österreich klagt gegen unbekannt

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Die Vorwürfe gegen den deutschen Geheimdienst BND belasten jetzt auch das Verhältnis zum Nachbarn Österreich.

Das dortige Innenministerium erstattete Anzeige wegen unbekannt, der Vorwurf lautet auf „geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“.

Grund ist die amerikanische Spionage, bei der der BND geholfen haben soll – und die sich wohl auch gegen österreichische Ziele richtete.

Außerdem wird jetzt der Ton im deutschen Regierungsbündnis schärfer.

Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Chef der Sozialdemokraten, kritisiert mögliche Wirtschaftsspionage durch NSA und BND – was Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm gegenüber zweimal bestritten habe.

“Ich gehe davon aus, dass das auch das Ergebnis der Untersuchungen sein wird”, sagte Gabriel.

“Wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft.”

Gabriel sprach von einem Skandal, der eine sehr schwere Erschütterung auslösen könnte.

Auch die Bundestagsfraktion der SPD äußerte sich kritisch.

Politiker der Christdemokraten rufen die SPD aber zur Sachlichkeit auf.

Man bekomme keine Vorteile, indem man “hysterisiert und skandalisiert”, sagte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer.

Merkel selbst mahnte erneut mehr Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten an.

Teilnehmern zufolge sagte sie in einer Fraktionssitzung, die Dienste müssten
politische Rückendeckung haben. Natürlich dürfe der BND aber nicht gegen Recht verstoßen.

Der BND soll der NSA jahrelang geholfen haben, über seine Abhörstation im bayerischen Bad Aibling europäische Politiker und Firmen auszuspähen – wie etwa die französische Regierung oder die EU-Kommission.

Dazu lieferte die NSA Suchmerkmale, zum Teil unproblematischer Natur wie Handynummern oder IP-Adressen von Rechnern.

In großem Stil waren darunter aber wohl auch Daten, die zu Firmen und offiziellen Stellen in der EU gehören.

Der BND sortierte nach eigenen Angaben viele dieser rechtswidrigen Kriterien vorab aus; andere fielen erst später auf. Das Ausmaß dieser Angelegenheit ist unbekannt.