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Israels neue Regierung: Konservativ und mit knapper Mehrheit

Es war eine Regierungsbildung fast in letzter Minute. Kurz vor dem Ablauf der Frist am Mittwochabend hatte Benjamin Netanjahu seine Koalition

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Israels neue Regierung: Konservativ und mit knapper Mehrheit

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Es war eine Regierungsbildung fast in letzter Minute. Kurz vor dem Ablauf der Frist am Mittwochabend hatte Benjamin Netanjahu seine Koalition gefunden, an der neben seinem konservativen Likud-Block vier weitere Parteien beteiligt sein werden.

Kurz vor Toresschluss gab es eine Einigung mit der nationalreligiösen Bayit-Yehudi-Partei. Zuvor hatten sich bereits Kulanu, die Partei des ehemaligen Likud-Mannes und Wohlfahrtsministers Mosche Kachlon, die ultraorthodoxe Schas-Partei und das Bündnis “Vereinigtes Thora-Judentum” zu einer Zusammenarbeit bereit erklärt.

In einem Interview kurz vor der Wahl Mitte März war Netanjahu gefragt worden:
“Wird es mit Ihnen als Ministerpräsident keinen palästinenischen Staat geben?” Netanjahu hatte entgegnet: “So ist es. Es wird eine internationale Initiative geben, um zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren und Jerusalem zu teilen. Wir müssen eine starke nationale Regierung bilden, die von Likud angeführt wird, um diese Gefahr zurückzudrängen.”

Die Koalition verfügt künftig über 61 von 120 Knesset-Sitzen, das ist eine Minimal-Mehrheit. Abweichler kann sich Netanjahu also keine leisten und hat es mit einer zahlenmäßig fast ebenbürtigen Opposition zu tun.

Die Palästinenser reagierten auf die Bekanntgabe der neuen Regierungskoalition mit Empörung. Diese sei “gegen Frieden und Stabilität”. Nabil Abu Rdainah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte: “Das ist eine rechtsgerichtete Regierung, die vom Siedlungsbau überzeugt ist, die die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt und auf eine langfristige politische Lähmung aus ist. Das wird sich auf die Region auswirken und ist nicht nur für die Palästinenserfrage eine Gefahr, sondern für das gesamte politische Klima in der Region.”

Einer der größten Streitpunkte ist und bleibt der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und auf den Golanhöhen. Die israelische Organisation ‘Frieden jetzt’ meldet, an diesem Mittwoch sei der Bau von 900 weiteren Wohnungen in Ost-Jerusalem beschlossen worden.