Brüssel will Flüchtlinge über Quoten verteilen

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Gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf die gesamte Europäische Union verteilen. Außerdem schlug die Behörde in Brüssel vor, anerkannte Flüchtlinge aus Lagern rund um Syrien umzusiedeln. Insgesamt will die EU in den nächsten beiden Jahren europaweit 20.000 Plätze anbieten.

Der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos sprach im Zusammenhang mit den geplanten Quoten von einem zunächst zeitlich befristeten Verteilungsschlüssel. Deutschland müsste dem Schlüssel zufolge mehr als 18 Prozent, Frankreich 14, Italien fast zwölf und Spanien rund neun Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Bei der Berechnung wurden unter anderem die Bevölkerungsgröße und die Wirtschaftsleistung der einzelnen Staaten berücksichtigt.

Der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, gestand Mängel bei der Rückführung von Migranten ein, die nicht schutzbedürftig seien. Viele Bürger Europas hätten aus diesem Grund kein Vertrauen in die Migrationspolitik. “Die Kommission schlägt vor, die am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, die Asylsuchenden zu registrieren, deren Fingerabdrücke zu nehmen, die Fluchtmotive zu prüfen usw”, fügte er hinzu. “Haben sie kein Recht auf Asyl, werden sie zurückgeschickt.”

Auch will die Behörde in Brüssel die Mittel für die Seenotrettung durch die europäischen Grenzschutzmissionen verdreifachen. Die Kommission folgt darin dem Vorschlag, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende April bei einem Sondergipfeltreffen gemacht hatten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versicherte, dass keine Militäraktionen gegen Schleppernetzwerke in Libyen geplant seien.
Man wolle gemeinsam mit den Behörden Libyens gegen Schleuser vorgehen.

Der Verteilungsschlüssel gilt nicht für Großbritannien, Irland und Dänemark. Die baltischen Staaten, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben Widerstand gegen die Pläne Brüssels angekündigt.

Über das Strategiepapier der Kommission zur Migrationspolitik Europas sprachen wir mit Eugenio Ambrosi, der die europäische Vertretung der Internationalen Organisation für Migration leitet.

euronews:
“Handelt es sich um Vorschläge für eine langfristige Lösung oder geht es vielmehr um Notmaßnahmen?”

Eugenio Ambrosi:
“Sie sind als Schritt in Richtung langfristiger Strukturveränderungen angelegt. Es geht um eine Vision, um einen Plan dafür, wie die 28 Mitgliedsstaaten mit der Migration umgehen. Die Agenda ist unter Druck entstanden. Dass Teile davon bereits jetzt, im Mai, vorliegen, hängt mit den Vorfällen im Mittelmeer zusammen. Es herrscht eine Notsituation, Menschen sterben oder sind in Lebensgefahr, die Migration an sich aber ist ein strukturelles Problem. Zu dessen Lösung sind andere Instrumente als Notmaßnahmen und Grenzkontrollen notwendig.”

euronews:
“Angaben der EU zufolge haben im vergangenen Jahr mehr als 170.000 Menschen versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das war das Vierfache der Zahl aus dem Jahr davor. Eine der Ursachen dafür ist der Bürgerkrieg in Libyen. Gehen auch die Schlepperbanden inzwischen anders vor?”

Eugenio Ambrosi:
“Es handelt sich um Kriminelle, nicht um Amateure, sondern um professionelle Kriminelle. Sie sind gut organisiert, sie verfügen über gute Ressourcen und über eine Menge Geld. Wir verfolgen beispielsweise auf Facebook, wie sie künftige Opfer anwerben.”

euronews:
“Ist die Aktion der Marine vor der Küste Libyens eine Antwort darauf?”

Eugenio Ambrosi:
“Die Aktion ist riskant und man darf daran zweifeln, dass sie Wirkung zeigen wird. Denn erstens ist es schwierig, zwischen den Booten, die von Schleppern eingesetzt werden, und Fischerbooten zu unterscheiden, mit denen Menschen aus der Region ihren Lebensunterhalt bestreiten. Zweitens werden Schlepper freilich Alternativen finden, wenn ihre Boote zerstört werden. Wir sollten nicht denken, dass Schlepper nur in Nordafrika tätig sind, es handelt sich um transnationale Gruppen, die über die Grenzen der Regionen hinweg agieren.”

euronews:
“Europa will 20.000 Flüchtlinge aus Drittländern aufnehmen, was der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein ist. Denn im Libanon und in der Türkei halten sich mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge auf.”

Eugenio Ambrosi:
“Ich hoffe, dass Europa beim Thema Umsiedlung etwas mehr unternehmen wird, denn die EU hat die dafür notwendigen Mittel und Kapazitäten. Sie verfügt über den Entwicklungsstand, der die Aufnahme von mehr Menschen möglich macht. Ich denke, dass Europa zu den Regionen gehören sollte, die seit 1951 in diesem Bereich aktiv sind.”