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Unklare Lage nach Staatsstreich in Burundi

Die Situation in Burundi ist weiter unklar: Sowohl Anhänger als auch Gegner des Staatspräsidenten behaupten, sie kontrollierten die Lage. Sinnbild

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Unklare Lage nach Staatsstreich in Burundi

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Die Situation in Burundi ist weiter unklar: Sowohl Anhänger als auch Gegner des Staatspräsidenten behaupten, sie kontrollierten die Lage.

Sinnbild dafür ist der staatliche Rundfunksender, über den sich erst Präsident Pierre Nkurunziza an die Bevölkerung wandte.

Nach einer Sendepause und Musik war dann eine Ansprache zu hören, in
der es hieß, seine Gegner hätten den Sender in ihrer Hand.

Nkurunziza selbst ist allerdings offenbar weiterhin außer Landes.

Als ihn gestern ein General für abgesetzt erklärte, war er im benachbarten Tansania, bei einem Treffen ostafrikanischer Staaten.

Seine Rückkehr nach Burundi wurde wohl vereitelt, da seine Gegner die Grenze sowie den Flughafen der Hauptstadt Bujumbura blockieren.

Auf der Internetseite der Regierung wird die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen und versprochen, dass alles getan werde, um die Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten.

Laut burundischer Verfassung, Artikel 96, darf ein Staatspräsident nur zwei Amtszeiten lang herrschen; er wird demnach vom Volk direkt gewählt.

Nkurunziza will aber eine dritte Amtszeit: Er verweist darauf, dass er beim ersten Mal 2005 noch vom Parlament bestimmt worden sei, nach dem Ende des Bürgerkriegs.

Diese erste Amtszeit falle daher nicht unter die Beschränkung, die die Verfassung vorsieht.