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Österreich reagiert mit Zeltlagern auf anschwellenden Migrantenstrom

Der Einsatz der beiden deutschen Marine-Schiffe, die sich derzeit an der Seenotrettung von illegalen Migranten im Mittelmeer beteiligen, soll

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Österreich reagiert mit Zeltlagern auf anschwellenden Migrantenstrom

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Der Einsatz der beiden deutschen Marine-Schiffe, die sich derzeit an der Seenotrettung von illegalen Migranten im Mittelmeer beteiligen, soll verlängert werden. Die Schiffe über die ursprünglich vorgesehenen 30 Tage hinaus im Mittelmeer belassen werden. In den vergangenen 48 Stunden wurden fast 3.600 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen.

Die ruhige See bietet zur Zeit perfekte Bedingungen für den Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Fehlende staatliche Autorität im vom Bürgerkrieg zerrissenen Libyen macht es für die Schleuserbanden leicht, immer mehr Migranten in unsicher Boote zu packen und auf den Weg nach Italien zu schicken. Das italienische Innenministerium geht für 2015 von 200.000 illegalen Einwanderern aus.

Die Pläne der Europäischen Kommission, die Migranten über ein Quotensystem gleichmäßiger auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, werden von Großbritannien, Irland, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Staaten abgelehnt.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte, die einzelnen Regierungen wüssten am Besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können.

Die linksgerichtete tschechische Tageszeitung “Pravo” wies in einem Leitartikel das westeuropäische Argument zurück, weil der Westen einst viele Flüchtlinge vor dem Kommunismus aufgenommen habe, solle “der Osten der Europäischen Union diese Schuld jetzt abbezahlen”. Dabei verschweige man aber, dass der Westen von der Abwanderung der Intelligenz aus dem Osten profitiert habe. Denn damals seinen “nicht nur hungrige Mäuler, sondern Menschen mit Wissen und Können” gekommen, schreibt “Pravo”.

Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma forderte in Riga statt einer Quote mehr Grenzkontrollen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ordnete wegen des “explosionsartigen Anstieg” der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Tagen die Errichtung von Zeltstädten an.

Die Zeltstädte für die Asylwerber seien “als letzte Option” zu sehen, um die Kriegsflüchtlinge “vor Obdachlosigkeit zu schützen”.

Die britische Innenministerin Theresa May hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer künftig zurückzuschicken.

Der Libanon forderte mehr internationale Hilfe für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. Deutschland zähle zu den wenigen Ländern, die ihre Versprechen gegenüber seinem Land einhielten, erklärte Außenminister Gebran Bassil bei einem Besuch seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Beirut.

Nach Schätzung der UN haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 60.000 Migranten versucht über das Mittelmeer illegal nach Europa zu gelangen.