Eilmeldung

Eilmeldung

Muslimbruderschaft bezeichnet Todesurteil gegen Mursi als antidemokratisch

Sie lesen gerade:

Muslimbruderschaft bezeichnet Todesurteil gegen Mursi als antidemokratisch

Schriftgrösse Aa Aa

Die in Ägypten inzwischen verbotene Muslimbruderschaft hat das Todesurteil vom Samstag gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi als Teil einer antidemokratischen Verschwörung bezeichnet.

Meinung

Wenn diese Todesurteile vollstreckt werden, dann ist das das Ende des demokratischen Pfads in Ägypten.

“Wir müssen die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung nehmen – entweder, sie entscheidet sich, Teil der Verschwörung gegen die Revolution und den demokratischen Weg in Ägypten zu sein, oder sie unterstützt den Wiederaufbau der Demokratie in Ägypten”, sagte Amr Darrag, ein hochrangiger Politiker der Muslimbruderschaft im türkischen Exil. “Wenn diese Todesurteile vollstreckt werden, dann ist das das Ende des demokratischen Pfads in Ägypten.”

Die Todesurteile gegen Mursi und 106 Mitglieder oder Sympatisanten der Muslimbruderschaft löste auch internationale Kritik aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf dem Westen Doppelmoral vor, weil die betreffenden Länder die Todesstrafe verurteilten, nun aber Präsident Abdel Fattah el-Sisi stützten und nicht protestierten.

Ein Sprecher der US-Regierung sagte am Sonntag, das Weiße Haus sei angesichts der Urteile “tief besorgt”. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Ägypten am Rande eines Besuchs in Jordanien auf, Politik und Justiz nicht zu vermischen.

Die Haltung der deutschen Bundesregierung und meine persönlich Haltung gegen die Todesstrafe hat sich nicht verändert, sie gilt immer und überall”, sagte Steinmeier. “Ich habe vor wenigen Tagen bei meinem Besuch in Ägypten gesagt, dass wir von der ägyptischen Justiz erwarten, dass sie nach Recht und Gesetz handelt, und nicht nach politischen Maßstäben.”

Mursi wird vorgeworfen, während des Arabischen Frühlings und dem Sturz des Machthabers Hosni Mubarak einen Massenausbruch aus einem Kairoer Gefängnis organisiert zu haben. Wie bei Todesurteilen üblich, wird der Fall zur Überprüfung noch dem Mufti, der obersten geistlichen Autorität des Landes, vorgelegt. Anschließen kann zudem noch Einspruch eingelegt werden. In anderen Prozessen wurde Mursi bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Mohammed Mursi wurde 2012 Spitzenkandidat der Islamischen Aktionsfront, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft, und kam schließlich als erster demokratisch gewählter Präsident Ägyptens an die Macht. 2013 wurde er nach Massenprotesten gegen seine islamistische Politik aber vom Militär gestürzt. Auch bei den folgenden Massenprotesten von Mursi-Anhängern kam es zu blutigen Zusammenstößen.