Mit einem Drei-Stufen-Plan will Europa gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorgehen. Die Innen- und die Außenminister der EU beschlossen bei einem
WERBUNGMit einem Drei-Stufen-Plan will Europa gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorgehen. Die Innen- und die Außenminister der EU beschlossen bei einem Treffen in Brüssel, zunächst Informationen über Menschenschmuggler zu sammeln. Danach sollen Schleuser-Schiffe auf See beschlagnahmt werden und in einem dritten Schritt könnte es Militäreinsätze in Libyen geben.
Entscheidend sei es weniger, die Schiffe als vielmehr das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Für Militäreinsätze auf See, in libyschen Häfen oder an Land bedarf es allerdings einer Zustimmung des Weltsicherheitsrats und der Libyens.
Widerstand gibt es nach wie vor gegen Quoten bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer. “Ich bin mit den vorgeschlagenen Kriterien nicht einverstanden”, so der spanische Außenminister José Manuel Garcia-Margallo. “Wir müssen sie erneut zur Debatte stellen, um die Möglichkeiten jedes Mitgliedslandes zu prüfen.”
Italiens Außenminister Paolo Gentiloni war weniger kritisch. Er erwarte, dass es beim nächsten Treffen der Justiz- und der Innenminister der EU eine heftige Debatte zum Thema Quoten geben werde, doch die Vorschläge der EU-Kommission seien gut und ein Schritt in die richtige Richtung. Die Verteilung der Flüchtlinge könne zu guten Ergebnissen führen.
Die Europäische Union will bereits im Juni den Militäreinsatz gegen Schleuserbanden aus Libyen starten. Das Hauptquartier für die Mission wird in Rom eingerichtet.