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Weiter Proteste der Opposition in Burundi

In Burundi gehen die Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunziza weiter. Erneut gab es Demonstrationen der Opposition in mehreren Vierteln der

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In Burundi gehen die Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunziza weiter. Erneut gab es Demonstrationen der Opposition in mehreren Vierteln der Hauptstadt Bujumbura. Die Polizei setzte Tränengas ein und verhaftete einige Demonstranten. Nach Einschätzung von Beobachtern waren es die größten Proteste seit dem gescheiterten Militärputsch vergangene Woche.

Nkurunziza wirft der islamistischen Al Shabaab Miliz aus dem benachbarten Somalia vor, die Proteste zu befeuern und das Land destabilisieren zu wollen. “Die Geschichte mit Al Shabaab ist nicht neu”, entgegnete ein junger Demonstrant. “Die Regierung spielt mit uns. Auch der Putsch war ein Witz. Wir durchschauen das Ganze und lassen das nicht mehr mit uns machen. Wir werden so lange weiter protestieren, bis er seine Kandidatur zurückzieht. Wir machen weiter, und notfalls machen nach uns Andere weiter. Bis zum letzten Mann werden wir kämpfen.“

Auslöser der Proteste war die Ankündigung Nkurunzizas, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Diese ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden nach Angaben von Beobachtern bisher mehr als 20 Menschen getötet. Mehr als 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in Nachbarländer geflohen.

Angesichts der Lage in Burundi wird die Forderung immer lauter, die Wahlen zu verschieben..
Bei ihrem Treffen in Brüssel erklärten die Außenminister der Europäischen Union man teile die Einschätzung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), dass ein solcher Schritt unter den derzeitigen Bedingungen “unabdingbar” sei. Die Kommunal- und Parlamentswahlen in Burundi sollen am 26. Mai stattfinden, die Präsidentenwahl am 26. Juni .

Die politische Krise in Burundi

  • Der ehemalige Rebellenführer Pierre Nkurunziza war 2005 aus den ersten demokratischen Nachkriegswahlen als Sieger hervorgegangen. In dem kleinen ostafrikanischen Land mit rund zehn Millionen Einwohnern hatte es zuvor einen jahrelangen Bürgerkrieg mit mindestens 300.000 Toten gegeben.
  • Laut Verfassung muss ein Staatschef nach zwei Amtszeiten eigentlich abtreten.
  • Im April dieses Jahres hatte Nkurunziza aber angekündigt, bei den Wahlen Ende Juni für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Daraufhin begannen Massenproteste.
  • Das Argument Nkurunzizas: Bei seiner ersten Amtszeit sei er nicht vom Volk gewählt worden, deshalb zähle sie aus Sicht der Verfassung nicht mit.