Homo-Ehe in Europa: Ein Überblick

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Im erzkatholischen Irland wird morgen über die Homo-Ehe abgestimmt. Die Einwohner werden per Referendum darüber entscheiden, ob homosexuelle Paare die volle rechtliche Gleichberechtigung erhalten. Und allen Umfragen zufolge werden die Iren der Homo-Ehe grünes Licht geben. Ein großer Schritt im konservativen Irland, das paradoxerweise weiter Abtreibungen verbietet. Erst nach dem Tod einer Mutter, der die Abtreibung trotz medizinischer Risiken verboten wurde, sind Abtreibungen seit 2013 nur im Falle einer Lebensgefahr für die Mutter, aber weiterhin nicht im Falle einer Vergewaltigung oder schweren Schädigungen des Fötus, erlaubt.

Irland wäre das erste Land weltweit, das die Homo-Ehe per Volksentscheid einführt. In dem Land ist bereits seit 2011 eine eingetragene Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben möglich. Diese garantiert praktisch schon jetzt die rechtliche Gleichbehandlung, etwa beim Erbrecht und beim Thema Steuern. Die Entscheidung morgen hat also vor allem eine symbolische Bedeutung.

Doch wie sieht die Lage für gleichgeschlechtliche Paare eigentlich im Rest der Welt aus?

Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten zu streichen. In vielen westlichen Ländern wurden bereits in den späten 60ern oder 70er Jahren die Paragraphen, laut denen Homosexualität strafbar war, abgeschafft. Das öffentliche Bekenntnis zur Homosexualität ist zumindest in West-Europa kein Tabu mehr. Trotzdem werden in vielen Ländern, wie zum Beispiel in Russland, Schwule und Lesben weiter schickaniert und diskriminiert. In großen Teilen der Welt gelten gleichgeschlechtliche Beziehungen immer noch als illegal, besonders in Afrika und in einigen arabischen Ländern ist die Lage prekär. Am 17. Mai wird deswegen mit dem Tag gegen Homophobie weltweit für Toleranz geworben.

Die Stellung von Homosexuellen in Europa

Europa ist in dieser Hinsicht schon einen Schritt voraus, doch die Akzeptanz für Homosexuelle ist auch hier je nach Land immer noch sehr unterschiedlich. Besonders tolerant sind einer Studie zufolge Niederländer, Schweden und Dänen. Die meisten von ihnen meinen, Schwule und Lesben sollten einfach so leben,
wie es ihnen gefällt. Auch in Belgien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ist die Zustimmung relativ hoch. Am wenigsten tolerant zeigen sich die Menschen in Osteuropa: vor allem in der Ukraine, Estland, Polen und der Slowakei.

Die Homo-Ehe in Europa

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist mittlerweile in vielen europäischen Ländern erlaubt, hier sind Homoexuelle Heterosexuellen zumindest rechtlich komplett gleichgestellt. Doch auch hier gibt es Unterschiede, zum Beispiel im Adoptionsrecht. In einigen anderen Ländern steht Schwulen und Lesben nur die eingetragene Lebenspartnerschaft offen und in wieder anderen wurden noch keine rechtlichen Vorstöße unternommen. Hier auf der Karte ist zu sehen, dass Europa in Bezug auf die Homo-Ehe eigentlich zweigeteilt ist, in Nordwest-Europa und Südost-Europa.

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Posted by Agence France-Presse on Wednesday, 20 May 2015

Die konkrete Situation in einigen europäischen Ländern – ein Überblick

In insgesamt 12 EU-Ländern können Homosexuelle die Ehe eingehen und wahrscheinlich werden in den nächsten Jahren noch einige dazu kommen. Zunächst war es Holland, das 2001 die Homo-Ehe auf den Weg brachte. Zwei Jahre später folgten Belgien und Spanien. Danach folgten in chronologischer Reihenfolge: Norwegen, Schweden, Portugal, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Slowenien, Finnland und Großbritannien (mit Ausnahme von Nordirland). Einige Beispiele:

2001 führten die Niederlande die Homo-Ehe als erstes Land der Welt ein. Schwule und lesbische Paare erhalten durch die Heirat dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare. Dazu gehört auch die Adoption. Zunächst war von dem Gesetz die Adoption ausländischer Kinder ausgeschlossen – aus Angst, dass andere Länder die Adoption von Kindern in die Niederlande verbieten würden. Dies bestätigte sich nicht. Seit 2008 ist homosexuellen Paaren die Adoption ausländischer Kinder erlaubt.

Seit Juli 2005 können Homosexuelle in Spanien heiraten. Es war weltweit eines der ersten Länder, das die Homo-Ehe nicht nur legalisierte, sondern gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Adoption von Kindern erlaubte. Die Ausweitung des Eherechts auf schwule und lesbische Paare – einschließlich des Rechts auf Adoption – war Teil des gesellschaftlichen Modernisierungsprogramms Die damalige sozialistische Zapatero-Regierung setzte die Reform gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Kirche und der Konservativen durch. Spanien gehörte damit international zu den Vorreitern in Sachen Homosexuellenrechte.

Dänemark war das erste Land, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisiert hat. Schon 1989 wurde hier die Lebenspartnerschaft für Homosexuelle eingeführt. Inzwischen ist dort die Homoehe ebenso anerkannt wie in Schweden und Norwegen. Dänische und schwedische Schwule und Lesben können sich auch kirchlich trauen lassen. In allen rechtlichen Fragen sind homosexuelle Paare den Heterosexuellen gleichgestellt, das gilt auch für das Recht auf staatlich geförderte Insemination und auf Adoption.

Gegen teils heftigen Widerstand hatte die liberalkonservative Regierung von Premier David Cameron das Gesetz zur Homo-Ehe 2013 in Großbritannien verabschiedet. Allerdings haben gleichgeschlechtliche Paare nur in England, Wales und Schottland das Recht auf Eheschließung, Nordirland hat das Gesetz nicht umgesetzt. Homosexuelle sind hier ihren Mitbürgern vor dem Gesetz also vollkommen gleichgestellt. Das gilt für das Steuerrecht, das Unterhaltsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Sowohl die Stiefkind-Adoption, bei der ein Lebensgefährte ein Kind seines Partners aus einer früheren Beziehung annimmt, als auch die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes sind erlaubt. Seit 2005 gibt es das Recht eheähnliche zivile Partnerschaften einzugehen.

Nach einer erbittert geführten Debatte in Frankreich stimmte die französische Nationalversammlung 2013 mit klarer Mehrheit für die Einführung der Homo-Ehe. 329 Abgeordnete stimmten am 12. Februar 2013 für den Gesetzestext, der gleichgeschlechtlichen Paaren ein gemeinsames Adoptionsrecht einräumt, 229 Parlamentarier stimmten dagegen. Steuerlich und in sozialen Aspekten waren gleichgeschlechtliche Paare bereits seit 1999 durch den zivilen Solidaritätspakt Pacs Ehepaaren gleichgestellt.

Und wie sieht es im deutschsprachigen Raum aus?

In Deutschland wurde die Homo-Ehe bislang zwar viel diskutiert, aber nie eingeführt. Seit 2001 gibt es für homosexuelle Paare die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese sichert ihnen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen zu, zum Beispiel die Option auf einen gemeinsamen Namen oder bestimmte Versorgungsregelungen bei Trennung oder Tod. Im Steuerrecht ist allerdings bisher keine komplette Gleichstellung erreicht. Auch eine Adoption ist nur im Ausnahmefall möglich: So kann der eine Partner leibliche Kinder des anderen adoptieren. In anderen Fällen besteht diese Option bislang nicht.

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Feste Beziehungen zwischen Schwulen oder Lesben genießen in der Schweiz seit 2007 in der eingetragenen Partnerschaft eine ähnliche rechtliche Absicherung wie in Deutschland. Der Status ist jenem der Zivilehe nahe. Allerdings ist Paaren der Zugang zur Reproduktionsmedizin verwehrt. Zurzeit ist ein Gesetzesentwurf in Arbeit der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (bei gleichzeitiger Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare) vorsieht.

Österreich kennt das Recht auf Eheschließung nicht. Und erst seit 2010 gibt es hier die eingetragene Partnerschaft. Doch auch danach wurden gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert: Sie durften nicht ins Standesamt und besonders nicht in die Festsäle der Ämter, und sie durften keine Trauzeugen nominieren. Beide Bestimmungen wurden vom Verfassungsgericht gekippt. Vor allem im Sorgerecht für Stiefkinder bleiben Diskriminierungen gegenüber der Ehe bestehen. Die Beratungen des Justizausschusses zu einem von der Partei Die Grünen vorgelegten Gestzesentwurf wurden ausgesetzt.