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Keine klare Beitrittsperspektive für Länder der Östlichen Partnerschaft

Das schwierige Verhältnis der EU zu Russland wirkt sich auch auf die Länder der Östlichen Partnerschaft aus. Bei einem Gipfeltreffen mit den sechs

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Keine klare Beitrittsperspektive für Länder der Östlichen Partnerschaft

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Das schwierige Verhältnis der EU zu Russland wirkt sich auch auf die Länder der Östlichen Partnerschaft aus. Bei einem Gipfeltreffen mit den sechs Partnerländern im lettischen Riga verpflichtete sich die EU zwar dazu, die Beziehungen zu festigen, sagte Ländern wie der Ukraine, Georgien und Moldau aber keine klare Perspektive für einen Beitritt zu.

Die EU sei ein langfristiger Partner, so der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. “Dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte nach vorn sind nicht Sache der Partnerschaft und waren auch nicht Thema des Gipfels”, fügte er hinzu. “Unsere Beziehungen gründen auf dem freien Willen, dem Respekt und der Gleichberechtigung. Unsere Beziehungen werden sich Schritt für Schritt weiterentwickeln.” Die drei weiteren Partnerländer der EU sind Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hob den Unterschied zwischen den Beziehungen zur EU und jenen zu Russland hervor: “Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft hat jedes Land seine eigenen Entfaltungsmöglichkeiten. In der russischen Einflusssphäre müssen alle Länder dem Diktat des Zentrums folgen.”

In der Schlusserklärung des Gipfeltreffens wird die illegale Annexion der Halbinsel Krim durch Russland verurteilt.

“Innerhalb der Östlichen Partnerschaft gibt es zwei Lager”, sagt unsere Korrespondentin Natalia Richardson-Vikulina. “Während die Ukraine, Georgien und Moldau der EU beitreten wollen, ist das nicht das Anliegen Weißrusslands, Armeniens und Aserbaidschans. Es gibt somit klare Unterschiede zwischen den Partnerländern. Beobachter sind der Ansicht, dass die Europäische Union das Format der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn ändern sollte.”