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Queen präsentiert Camerons Regierungsprogramm

Mit einer feierlichen Zeremonie und der Ansprache von Königin Elizabeth II wurde in London das neue britische Parlamentsjahr eröffnet

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Queen präsentiert Camerons Regierungsprogramm

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Mit einer feierlichen Zeremonie und der Ansprache von Königin Elizabeth II wurde in London das neue britische Parlamentsjahr eröffnet.

Großbritannien wird in der kommenden Legislaturperiode von der konservativen Partei des alten und neuen Premierministers David Cameron regiert. Bei den Wahlen Anfang Mai hatten die Konservativen nach fünf Jahren Koalitionsregierung die absolute Mehrheit im britischen Parlament erhalten.

Fester Bestandteil des Regierungsprogramms ist das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Vom goldenen Thron im britischen Oberhaus, dem House of Lords, verlas die Monarchin das Programm: “Meine Regierung wird ihr Verhältnis zur Europäischen Union neu verhandeln und wird Reformen innerhalb der EU verfolgen, die allen Mitgliedsstaaten zugutekommen. Parallel dazu wird ein Gesetz eingebracht, dass ein Referendum zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU vor Ende des Jahres 2017 vorsieht”, so die Monarchin.

Das Referendum war ein Wahlversprechen David Camerons gewesen.

Das Programm umfasst zudem unterschiedliche außenpolitische Themen, darunter die Rolle Großbritanniens im Kampf gegen Extremismus. Auch soll weiter Druck auf Russland ausgeübt werden, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Die Regierung will zudem die Einwanderung nach Großbritannien begrenzen, eine die Befreiung von Einkommenssteuern für Geringverdiener, die flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung für drei- und vierjährige Kinder gewährleisten und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben.

Die Parlamentseröffnung ist die einzige reguläre Gelegenheit, bei der Monarch, Oberhaus und Unterhaus Großbritanniens zusammentreffen.