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David Cameron wirbt für eine neue Europapolitik

“Meine Regierung will die Beziehung des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union neu verhandeln und auf Reformen zum Wohl aller

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David Cameron wirbt für eine neue Europapolitik

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“Meine Regierung will die Beziehung des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union neu verhandeln und auf Reformen zum Wohl aller Mitgliedsländer drängen”, heißt es in der neuen Regierungserklärung aus London, die die britische Königin Elisabeth II. Mitte der Woche verlas. Seit Jahren redet der alte und neue Premierminister David Cameron von Reformen, 2013 versprach er den Briten eine Abstimmung über den Verbleib in der EU.

Meinung

Es ist wirklich wichtig, dass Cameron jetzt den Grundstein für die großen Verhandlungen legt, die sicher kommen werden - vermutlich beim EU-Gipfel in Juni

Am Montag lud er den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nach Großbritannien ein, inzwischen tourt Cameron selbst durch Europa und wirbt für seine Pläne. Den Haag und Paris waren am Donnerstag die Stationen, an diesem Freitag werden es Warschau und schließlich Berlin sein.

Wie jedoch Europapolitik gemacht wird, zeigten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande Cameron unmittelbar vor seinem Reiseantritt: Beide haben ein Papier ausgearbeitet, in dem Regeln für eine bessere Integration der Euro-Länder vorgeschlagen werden.

Die Regeln kommen ohne Änderungen der Europäischen Verträge aus. Camerons Reformvorschläge sind ohne solche Änderungen nicht möglich. Das setzt ihn unter Zugzwang.

Über die Vorhaben Camerons und die Möglichkeiten, diese auch durchzusetzen sprachen wir mit einer Londoner Expertin.

euronews:
“Nina Schick von der Denkfabrik Open Europe, vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben. Der britische Premierminister Cameron hat eine Europareise begonnen, um Unterstützung für seine EU-Reformvorschläge zu bekommen. Was wird er erreichen?”

Nina Schick:
“Es ist wirklich wichtig, dass Cameron jetzt den Grundstein für die großen Verhandlungen legt, die sicher kommen werden – vermutlich beim EU-Gipfel in Juni. Letztlich werden die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs entscheiden, wie erfolgreich diese Neuverhandlungen sein werden. Auch wenn Institutionen wie die Kommission daran beteiligt sein werden, braucht Cameron die Staats- und Regierungschefs, die in Europa eine Rolle spielen, auf seiner Seite, wie Angela Merkel zum Beispiel. Es geht also vor allem darum, den Ton und Taktik für die künftigen Verhandlungen festzulegen.”

euronews:
“Was kann er konkret auf EU-Ebene erreichen?”

Nina Schick:
“In der Wirtschaft geht es darum, Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt zu schließen, es geht um Bürokratieabbau, darum, dass die europäischen Regeln besser und weniger werden. Diesbezüglich gibt es bereits postive Signale von der EU-Kommission – auch andere europäische Staaten sind dafür. Das sind Dinge, die keine Vertragsänderungen benötigen. Auf der Ebene der Demokratie geht es darum, sicherzustellen, dass die nationalen Parlamente innerhalb der EU das letzte Wort haben – und nicht Brüssel. Und es geht auch darum sicherzustellen, dass die Länder, die nicht zur Eurozone gehören, von den Euroländern nicht an den Rand gedrängt werden. Länder wie Dänemark, Schweden oder Großbritannien, die den Euro nicht haben und und auch nicht haben werden – nie oder zumindest in der nächsten Zukunft nicht – institutionellen Schutz genießen. Sie dürfen nicht zweitrangige Mitglieder des Clubs werden. Ich denke, dass das Vereinigte Königreich ein wertvoller Partner in der EU ist und ich denke, dass sich die mächtigen Mitgliedsländer der EU dessen sehr bewusst sind.”

euronews:
“Sie sagten, Großbritannien sei ein wertvoller Partner. Würden dem alle Länder zustimmen?”

Nina Schick:
“Ich denke, es gibt ein Problem damit, wie das Vereinigte Königreich wahrgenommen wird. Die europäische Sicherheit ist durch die Krise in der Ukraine bedroht, durch die Ereignisse im Nahen Osten. Schauen Sie, was in Nordafrika passiert. Zur Zeit wäre es sicher ein Schlag, eine der größten militärischen Mächte innerhalb der EU zu verlieren. Und auch auf wirtschaftlicher Seite: Das Vereinigte Königreich ist einer der größten Beitragszahler. Sollte Großbritannien die EU verlassen, wäre das eine Machtverlagerung zugunsten eines eher protektionistischen Mittelmeerblocks. Länder wie Deutschland, das selbstverständlich bei jeder Art von EU-Verhandlungen eine Rolle spielt, sind sich sehr bewusst, dass sie die liberale Stimme Großbritanniens in der EU brauchen, damit die EU weltweit wettbewerbsfähig und in der Lage bleibt, im 21. Jahrhundert zu überleben.”

euronews:
“Man sagt, die Eurozone müsse enger zusammenrücken. Können, wie Cameron das will, die Verträge neu verhandelt werden, wenn die wichtigsten Euroländer dagegen sind?”

Nina Schick:
“Was Cameron tun muss, wenn er seine Reformen präsentiert, ist folgendes: Ich weiß, dass viele frustriert sind, weil die konkreten Reformvorschläge immer noch nicht auf dem Tisch sind. Aber in den nächsten Monaten werden wir da klarer sehen. Doch anstatt sie einzeln nach dem Motto zu präsentieren: Hier ist eine Reform und dort eine Reform notwendig, muss er sie in eine breitere Vision für die EU integrieren. In vielen Fällen geht es darum, Dinge in die Verträge zu schreiben, die jetzt schon Realität sind: Wir haben bereits jetzt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wir haben bereits jetzt ein mehrschichtiges Europa. Es ist wichtig, den gemeinsamen Binnenmarkt als Grundlage der EU-Mitgliedschaft in den Mittelpunkt zu stellen, so dass Länder wie Dänemark, Schweden oder eben Großbritannien, die nicht der Eurozone beitreten, trotzdem die gleichen Rechte haben wie die Euroländer. Natürlich braucht die Eurozone mehr Integration, es sollte ihr auch erlaubt sein, diesen Weg zu gehen. Doch die Gundlage für die EU-Mitgliedschaft sollte nicht die gemeinsame Währung, sondern der Binnenmarkt sein.”

euronews:
“Es wird also lange und komplexe Verhandlungen für David Cameron geben!”