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Griechenland: Wer hat den Schwarzen Peter?

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Griechenland: Wer hat den Schwarzen Peter?

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IWF-Chefin Christine Lagarde hat der Darstellung der griechischen Regierung widersprochen, die Schulden-Gespräche stünden kurz vor einem Abschluss. In einem Interview (“Frankfurter Allgemeine Zeitung”) lehnte sie eine IWF-Verantwortung für den Verbleib der Griechen im Euro ab. Wenn die Europäer eine Staatspleite vermeiden wollten, müssten sie selbst etwas tun.

Die Krisendiplomatie ging auch
beim G7-Finanzgipfel der Finanzminister und
Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) in Dresden weiter. Zu dem zweitägigen Finanzgipfel waren neben IWF-Chefin Christine Lagarde auch EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici angereist.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble:

“Pierre Moscovici hat für die Kommission über den Stand der Beratungen der drei Institutionen und der griechischen Regierung berichtet, was wir immer sagen: Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig im Gesprächsstand der Regierung in Athen mit den drei Institutionen wider.”

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte (im Radiosender Vima FM), sein Land habe mit den Geldgebern eine weitere Annäherung erzielt. Er erwarte, dass sich beide Seiten bald
auf ein “umfassendes und gutes Übereinkommen” verständigen würden, das eine Einigung in allen strittigen Punkten bringe.

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft zum 30. Juni aus, nächster Zahltag ist am 5. Juni – da wartet der Internationale Währungsfonds (IWF) auf gut 300 Millionen Euro. Insgesamt sind im Juni mehr als
1,55 Milliarden Euro für den IWF fällig.

Die griechische Wirtschaft rutschte im ersten Quartal zurück in die Rezession. Das nationale
Statistikamt Elstat bestätigte seine erste Schätzung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2015 um 0,2 Prozent schrumpfte. Im Schlussquartal 2014 hatte es einen Rückgang von 0,4 Prozent gegeben.

Von ihren Konten zogen die Bürger im April so viel Geld ab, dass die Banken die niedrigsten Einlagen seit mehr als einem Jahrzehnt meldeten. Laut Athener Zentralbank gingen die Einlagen der privaten Haushalte und Unternehmen bei griechischen Geldinstituten um 4,9 auf 133,6 Milliarden Euro zurück.

Ohne verbindliche Reformzusagen der seit vier Monaten amtierenden griechischen Links-Rechts-Regierung bleiben internationale Hilfen von 7,2 Milliarden Euro blockiert.

Nicht ausgeschlossen wird jedoch, dass die Geldgeber angesichts der bisher geringen Fortschritte Athen ein ultimatives Angebot für ein Kompromisspaket vorlegen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird. “Das ist ein sehr schwieriges Thema, das in den nächsten Tagen und Wochen gelöst werden wird”, sagte Juncker in Tokio nach einem Gipfeltreffen der EU mit Japan. “Wir werden es lösen.”

su mit dpa, Reuters