Ägypten: Wie passen Horrorgefängnisse und Menschenrechte zusammen?

WERBUNG

Ägypten hat in Sachen Menschenrechte noch großen Nachholbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt der nationale Menschenrechtsrat des nordafrikanischen Landes in seinem jüngsten Bericht. Internationale Organisationen sind derselben Ansicht.

Ein Kritikpunkt sind die Todesurteile gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, der vor zwei Jahren vom Militär gestürzt wurde, und zahlreiche weitere Anhänger der Muslimbruderschaft. Die Bewegung ist in Ägypten verboten ist und gilt als Terrororganisation.

Der Menschenrechtsbericht betrachtet den Zeitraum zwischen Juni 2013 und Ende 2014. Yaser Abdel Aziz, Mitglied des Rates, sagt: “Die erste Menschenrechtsverletzung ist, einem Menschen das Recht auf Leben zu nehmen. Das haben Terroristen wie die Muslimbrüder und ihre Verbündeten getan. Und es gibt Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage. Menschen werden vorsorglich weggesperrt und länger festgehalten, als es zulässig ist. Und dann die ganzen Gewalttätigkeiten, die innerhalb der Gefängnisse stattfinden.”

Im Mai warf die Internationale Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) den ägyptischen Behörden schwere Verfehlungen vor. Der Organisation zufolge werde in Gefängnissen seitens des Sicherheitspersonals massive Gewalt auf die Häftlinge ausgeübt, es komme auch zu sexuellen Übergriffen.

Am Sonntag protestierten Angehörige vor einem Gericht in Kairo, wo Aktivisten zu 15-monatigen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im März 2013 in eine Polizeiwache eingedrungen waren und Beamte bedroht hatten. “Das Regime hat sich nicht geändert”, meint Marwa Shaaban, die Ehefrau eines inhaftierten Journalisten. “Unter Präsident al-Sisi ist es noch schlimmer als unter den Muslimbrüdern. Das ist eine Diktatur, ein Regime, das tötet, das Menschen demütigt und einsperrt. In den Gefängnissen sitzen mehr als 40.000 Menschen.”

Auch der Bericht des ägyptischen Menschenrechtsrates prangert solche Vorfälle an. Doch es fehlten Aussagen von Zeugen, kritisiert der Menschenrechtsanwalt Malik Adli: “Der nationale ägyptische Menschenrechtsrat ist nicht befugt, Informationen von den Behörden zu erhalten. Es gibt kein Gesetz, das dem Rat erlaubt, Daten zu bekommen, die die Behörden gesammelt haben und die Menschenrechtsverletzungen betreffen”, so Adli.

euronews-Korrespondent Mohammad Shaikhibrahim kommentiert: “Hier auf dem Tahrir-Platz forderten Millionen Ägypter Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. Es wird viele Jahre und große Anstrengungen brauchen, ehe das tatsächlich erreicht ist.”